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Berner Regierung reicht Strafanzeige ein

Die Berner Kantonsregierung dementiert, dass sie beim Olympiadossier eine Geheimhaltetaktik verfolge. Sie stellt sich damit hinter den von der «SonntagsZeitung» angeschossenen Ständerat Hans Stöckli (SP).

Stefan von Bergen
Hat er oder hat er nicht? Ständerat Hans Stöckli (SP) soll den Berner Regierungsrat gebeten haben, die höheren Sicherheitskosten erst nach der Abstimmung im Wallis zu veröffentlichen, schreibt die «SonntagsZeitung». Der Regierungsrat bestreitet dies.
Hat er oder hat er nicht? Ständerat Hans Stöckli (SP) soll den Berner Regierungsrat gebeten haben, die höheren Sicherheitskosten erst nach der Abstimmung im Wallis zu veröffentlichen, schreibt die «SonntagsZeitung». Der Regierungsrat bestreitet dies.
Keystone

Der Ton bleibt heftig in der Berner Affäre um die Kosten allfälliger Olympischer Winterspiele 2026 in der Schweiz. Per Communiqué dementierte der Berner Regierungsrat am Mittwoch «entschieden», dass er beim Olympiadossier eine «Geheimhaltungstaktik» verfolge, um die Walliser Olympiaabstimmung am 10. Juni nicht negativ zu beeinflussen.

Er weist auch «in aller Form Spekulationen zurück», wonach insbesondere SP-Ständerat Hans Stöckli an einer vertraulichen Sitzung mit dem Berner Regierungsrat darauf gedrängt habe, die Kosten für die Sicherheit vor dem 10. Juni zu verschweigen.

«Hans Stöckli hat nicht Einfluss genommen auf das Olympiadossier des Kantons Bern.»

Berner Regierungsrat

Stöckli habe «weder inhaltlich noch in Bezug auf den Informationsablauf auf das Olympiadossier des Kantons Bern Einfluss genommen», schreibt der Regierungsrat.

Zorniger Hans Stöckli

Die nun vom Regierungsrat bestrittenen Vorwürfe hatte am Wochenende die «Sonntagszeitung» erhoben. Sie schrieb, dass die Berner Sicherheitskosten nicht wie bisher angenommen 10 Millionen Franken, sondern das Doppelte bis Dreifache betragen.

Das Blatt behauptete überdies, mehrere direkt an der Sitzung Beteiligte hätten kolportiert, dass Stöckli das unangenehme Kostenwachstum vertuschen wollte. Stöckli selber, Vizepräsident des Olympiakandidaturkomitees Sion 2026, reagierte am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung empört.

Er habe letzten Mittwoch an der Sitzung mit seinem Ständeratskollegen Werner Luginbühl (BDP), der vollzähligen Berner Regierung sowie Staatsschreiber Christoph Auer und Regierungssprecher Christian Kräuchi «keine Silbe zum Olympiadossier» gesagt – also auch kein Stillhalteabkommen gefordert.

Er ärgerte sich über die allenfalls gebrochene Vertraulichkeitsklausel und forderte die Kantonsregierung auf, das Leck aufzudecken.

Anzeige gegen sich selbst?

Dafür unternimmt die Kantonsregierung nun auch einen entsprechenden Schritt: Gemäss ihrem Communiqué reicht sie bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige ein, «um zu klären, wie die – falschen – Informationen über das vertrauliche Gespräch mit den beiden Ständeräten an die Medien gelangt sind».

Es könnte also sein, dass der Regierungsrat eines seiner Mitglieder anzeigt, sofern dieses Sitzungsinhalte ausgeplaudert hätte. Im Visier der Anzeige könnten aber auch Dritte sein, die Informationen weiterverbreitet haben, die sie von den elf Anwesenden der Sitzung erhalten haben.

Höhere Sicherheitskosten?

Zu den laut «SonntagsZeitung» doppelt oder dreimal so hohen Sicherheitskosten äussert sich die Kantonsregierung in ihrem Communiqué nicht explizit. Auf die Nachfrage dieser Zeitung verweist Regierungssprecher Christian Kräuchi auf den Ablauf des Geschäfts. Das Olympiadossier befinde sich derzeit im Mitberichtsverfahren in den betroffenen Direktionen.

Genaue Sicherheitskosten seien also weder konsolidiert noch beschlossen. Der Regierungsrat werde das Geschäft voraussichtlich im Juni verabschieden. Erst dann enthalte es konsolidierte Zahlen. Anschliessend geht es an die Finanzkommission des Grossen Rats. Erst in der Septembersession entscheidet dann das Kantonsparlament.

In der diffusen Affäre gegenseitiger Verdächtigungen macht die Kantonsregierung immerhin eine Sache klar: Das Berner Volk wird am 10. Februar 2019 über das Dossier mit den Krediten für die im Kanton Bern ­geplanten Olympiawettbewerbe entscheiden.

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