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Berner Regierung weiter gegen Ombudsstelle für «Polizei-Opfer»

Der Berner Regierungsrat will keine Ombudsstelle für «Polizei-Opfer». Es gebe bereits genügend Anlaufstellen.

Die Berner Regierung hält nichts von einer Ombudsstelle für Personen, welche sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlen (Symbolbild).
Die Berner Regierung hält nichts von einer Ombudsstelle für Personen, welche sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlen (Symbolbild).
Jürg Spori

Der Berner Regierungsrat lehnt eine Ombudsstelle für «Polizei-Opfer» weiterhin ab. Wer sich von der Polizei ungerecht behandelt fühle, habe genügend geeignete Anlaufstellen und Möglichkeiten für Beschwerden.

So könne er oder sie eine informelle Bürgerbeschwerde direkt bei der Kantonspolizei deponieren, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Hasim Sancar (Grüne/Bern) und Christa Ammann (AL/Bern).

Möglich sei auch eine aufsichtsrechtliche Anzeige bei der Polizei- und Militärdirektion. Deren Entscheid könne ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei könnten mit einer Beschwerde direkt beim Obergericht angefochten werden. Schliesslich könne bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige erstattet werden, wenn der Vorwurf gegenüber der Polizei strafrechtlicher Art sei. Sowieso habe der Grosse Rat die Schaffung einer Ombudsstelle bereits viermal abgelehnt, schreibt die Regierung weiter - in den Jahren 2001, 2006, 2010 und letztmals 2017/18 bei der Beratung des neuen Polizeigesetzes.

SDA/flo

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