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Berner Regierung will Einsitz in Abstimmungskomitees überdenken

Regierungsräte bringen sich teils in Abstimmungskomitees ein. Das könnte sich bald ändern.

Der Berner Regierungsrat geht in puncto Abstimmungskomitees über die Bücher.
Der Berner Regierungsrat geht in puncto Abstimmungskomitees über die Bücher.
Keystone

Der Regierungsrat will überdenken, ob seine Mitglieder weiterhin in kantonalen Abstimmungskomitees Einsitz nehmen sollen. Stein des Anstosses war der Beitritt von sechs Regierungsmitglieder zum Pro-Komitee für die Umfahrung Aarwangen.

In der Fragestunde des bernischen Grossen Rates verlangten gleich mehrere Parlamentarier Auskunft über das regierungsrätliche Engagement im Vorfeld von Abstimmungen.

Stein des Anstosses war das Engagement der meisten Regierungsmitglieder für die Umfahrung von Aarwangen. Für die Abstimmung über den Asylsozialhilfekredit habe es hingegen keinen solchen Effort gegeben.

Rolle macht einen Unterschied

Die Regierung unterscheidet in ihrer am Mittwoch veröffentlichter Antwort zwischen aktiver und passiver Form des Engagements. Als aktiv gilt die Information der Öffentlichkeit über die Haltung der Regierung beispielsweise via Medienkonferenz, Interviews oder Veranstaltungen.

Als passiv bezeichnet der Regierungsrat hingegen etwa Einsitznahme von Regierungsmitliedern in Komitees, ohne dass sie dort eine tragende Rolle übernehmen.

Die aktive Form des Engagements sei wichtig und zwingend, denn die Bevölkerung solle die Haltung von Regierung und Parlament zu einer Abstimmungsvorlage kennen, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Diese Kommunikation obliege jeweils dem zuständigen Regierungsmitglied.

Sowohl bei der Umfahrung von Aarwangen wie auch beim Asylsozialhilfekredit hätten die beiden zuständigen Regierungsmitglieder aktiv die Haltung der der Regierung an einer Medienkonferenz dargelegt. Damit seien beide Vorlagen gleich behandelt worden.

Ob die Regierungsmitglieder weiterhin in passiver Form in kantonalen Abstimmungsgremien Einsitz nehmen, werde der Regierungsrat mit Blick auf künftige Vorlagen besprechen.

SDA/nik

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