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Berner Regierung will verbindliche Regeln für Unterbringung von Asylsuchenden

Die Kantonsregierung will die Gemeinden bei der Unterbringung von Asylsuchenden stärker in die Pflicht nehmen. In Notlagen sollen die Gemeinden zur Zusammenarbeit gezwungen werden.

Die Berner Regierung will eine Teilrevision des Ausländer- und Asylgesetzes, um die Unterbringung von Asylsuchenden gesetzlich zu regeln.
Die Berner Regierung will eine Teilrevision des Ausländer- und Asylgesetzes, um die Unterbringung von Asylsuchenden gesetzlich zu regeln.
Andreas Blatter

Die Berner Regierung will die Pflicht der Gemeinden zur Unterbringung von Asylsuchenden «in angespannten Lagen» gesetzlich regeln. Sie schickt dazu eine Teilrevision des Ausländer- und Asylgesetzes in die Vernehmlassung. Die neuen Bestimmungen sollen 2017 in Kraft treten.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass die «gegenwärtig angespannte Situation auch in den Folgejahren anhalten wird». Angesichts der grossen Anzahl von Asylsuchenden, die dem Kanton Bern nach einem fixen Verteilschlüssel vom Bund zugewiesen werden, sei es eine grosse Herausforderung gewesen, allen Asylsuchenden Obdach zu bieten.

Mit der Gesetzesrevision wolle man «angemessen und zeitgerecht» auf die Entwicklungen reagieren können, wie es in der Mitteilung vom Donnerstag heisst. Konkret schlägt die Regierung ein dreistufiges Modell vor: für normale, für angespannte Lagen sowie für Notlagen.

In angespannten Lagen sollen die Gemeinden in die Pflicht genommen werden und zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Beim Vorgehen werden zwei Varianten zur Diskussion gestellt: So sollen entweder die Regierung oder die Regierungsstatthalter für die «verpflichtenden Massnahmen» zuständig sein.

Während die erste Variante einfache und rasche Abläufe garantiere, sieht die Regierung in der zweiten Variante den Vorteil, dass die Regierungsstatthalter regional verankert sind, «was die Suche nach Plätzen für die Unterbringung vereinfachen könnte.»

Bernische Gemeinden für regionalisierte Variante

Für die Kompetenzzuteilung an die Regierungsstatthalter plädiert der Verband Bernischer Gemeinden (VBG) aus, wie er in einer Stellungnahme schreibt. Die Regierungsstatthalter seien durch ihre örtliche Nähe eher in der Lage, die nötigen Unterkünfte zu «rekrutieren» und die Koordination zwischen den betroffenen Stellen sicherzustellen.

Gäbe man hingegen der Zentralverwaltung dieses «Zwangsmittel» in die Hand, bestehe die Gefahr, dass der Kanton «davon allzu leichtfertig Gebrauch machen würde», warnt der VBG.

Laut der Regierung sollen in eigentlichen Notlagen wie bisher die Bestimmungen für einen sozialen Notstand im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz zur Anwendung kommen.

Debatte in Novembersession

Die Bereitschaft und Akzeptanz der Gemeinden soll auch durch eine «angemessene Informationspolitik» gefördert werden. So sollen die Gemeinden für Fragen rund um die Unterbringung von Asylsuchenden möglichst klare Anlaufstellen haben.

Die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision läuft bis zum 1. April. Die Vorlage soll im November vom Grossen Rat beraten werden und in der ersten Jahreshälfte 2017 in Kraft treten.

Bislang stützte sich die Regierung bei ihren Verfügungen an Gemeinden auf die Kantonsverfassung. Sie garantiert, dass jede Person bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach hat. Zudem kann die Regierung «in ausserordentlichen Lagen» ohne gesetzliche Grundlage Massnahmen ergreifen.

SDA/tag

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