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Berner Regierung hält an den Kürzungen fest

Der Regierungsrat hält an den geplanten Kürzungen der Sozialhilfe fest. Er will aber einen Teil der eingesparten 15 bis 25 Millionen Franken für Integrationsprojekte nutzen. Nun liegt der Ball beim Grossen Rat.

Marius Aschwanden
Mehrere Hundert Menschen demonstrierten Anfang Juni auf dem Berner Rathausplatz gegen die Abbaupläne.
Mehrere Hundert Menschen demonstrierten Anfang Juni auf dem Berner Rathausplatz gegen die Abbaupläne.
Andreas Blatter

Trotz heftiger Kritik bleibt der Regierungsrat dabei: Die Ansätze in der Sozialhilfe sollen zum Teil drastisch gekürzt werden. Am Montag hat SVP-Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg die entsprechende Gesetzesvorlage vorgestellt. Die Eckwerte sind bereits seit Januar bekannt – geändert hat sich in der Zwischenzeit praktisch nichts.

Insbesondere hält die Regierung an ihren Plänen fest, den Grundbedarf um generell 10 Prozent unter die Richt­linien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) zu kürzen. Bei jungen Erwachsenen und vorläufig Aufgenommenen soll dieser sogar um 15 bis 30 Prozent verringert werden. Dafür sind stärkere Anreizleistungen vorgesehen.

Berief sich Schnegg in der Vergangenheit stets auf die vom Grossen Rat überwiesene Motion Studer, welche er mit seinen Plänen umzusetzen gedenkt, kam am Montag ein neuer Aspekt dazu: das Sparprogramm 2018. In Anbetracht der klammen Finanzen müsse sich der Kanton fragen, welches Leistungsniveau er seiner Bevölkerung bieten könne. In diesem Zusammenhang finde er es normal, so Schnegg, «dass die wirtschaftliche Hilfe ebenfalls einen Teil der Bemühungen mitträgt». So ist die Gesetzesrevision denn auch Teil des Entlastungspakets, das letzte Woche präsentiert wurde.

Die Hälfte wird investiert

Gesamthaft will der Regierungsrat mit den Änderungen zwischen 15 und 25 Millionen Franken einsparen. Im Sparprogramm sind aber nur 10 Millionen Franken eingerechnet. «Der Rest wird im Sozialhilfesystem bleiben», sagt Schnegg. Er will damit neue Projekte für die Arbeitsintegration finanzieren. Konkret plant Schnegg beispielsweise, zusätzliche Arbeitsplätze für junge Erwachsene zu schaffen, die Freiwilligenarbeit im Migrations­bereich zu erhöhen oder die Temporärstellenvermittlung zu verbessern. Allein werde dies dem Kanton aber nicht gelingen. Es brauche zwingend die Mithilfe der Wirtschaft.

Mit der verstärkten Arbeitsintegration nimmt der Regierungsrat einen Punkt der Kritiker der Gesetzesrevision auf. Letzte Woche richteten sich die Gemeinden Bern, Langenthal, Burgdorf, ­Ostermundigen und Biel an die Öffentlichkeit und stellten alternative Sparmassnahmen vor. Dazu gehört eine verstärkte Integration. Auch gegen die übrigen Vorschläge wie eine flexiblere Wahl der Krankenkassenfranchise bei Sozialhilfebezügern hat Schnegg nichts einzuwenden. Er machte am Montag aber deutlich, dass diese aus seiner Sicht keinen Ersatz der vorgestellten Gesetzesrevision darstellten, sondern höchstens ergänzend umgesetzt werden könnten.

Schwierige Umsetzung

Einfach dürfte die Umsetzung der Kürzungen in der Praxis aber nicht werden. Denn die Berner Konferenz für Sozialhilfe, welche die Sozialdienste der Gemeinden vertritt, lehnt diese ebenfalls ab. Schnegg rechnet jedoch nur damit, dass es «bei einigen» Sozialdiensten Widerstand geben könnte. Es gebe auch solche, die seine Vorschläge unterstützen, betonte er. Zudem sei Widerstand bei Änderungen üblich, die Umsetzung sicher machbar. Dass er den Unmut an der Basis unterschätzt, glaubt Schnegg nicht.

In einem nächsten Schritt wird sich nun die Kommission des Grossen Rates über die Vorlage beugen. Das Parlament soll im November darüber debattieren. Mit den gestrigen Reaktionen auf die Gesetzesrevision wurde einmal mehr deutlich, dass ein Konsens in weiter Ferne liegt. SP, Grüne und EVP lehnen eine Unterschreitung der Skos-Richtlinien strikte ab. Die bürgerlichen Parteien hingegen stärken Schnegg den Rücken. Und die GLP kritisiert zwar, dass die regierungsrätlichen Vorschläge zu weit gehen, schlägt gleichzeitig aber ein eigenes Massnahmenpaket vor. Sie will unter anderem den Grundbedarf um 5 Prozent senken und einen Selbstbehalt auf situationsbedingte Leistungen einführen.

Aufgrund der gegensätzlichen Positionen wird eine Volksabstimmung immer wahrscheinlicher. So schreibt die SP bereits: «Hält die bürgerliche Mehrheit stur an dieser Abbauvorlage fest, fordert sie ein Referendum geradezu heraus.» Für Schnegg wäre ein solches keine Katastrophe – im Gegenteil. «In meinen Augen braucht eine solche Reform eine starke demokratische Legitimität, um erfolgreich zu sein», sagt er. Einer Volksabstimmung blickt er denn auch zuversichtlich entgegen.

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