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Bernische BDP sagt Ja zum Energie- und zum Polizeigesetz

Die Berner BDP sagt zweimal Ja: Die Parteimitglieder sprechen sich für das Energie- und das Polizeigesetz aus.

Das neue Polizeigesetz ist umstritten. Die BDP hat sich für die Ja-Parole entschieden.
Das neue Polizeigesetz ist umstritten. Die BDP hat sich für die Ja-Parole entschieden.
Jürg Spori

Zwei Ja-Parolen hat die bernische BDP am Mittwochabend für den 10. Februar gefasst. Das kantonale Stimmvolk soll für das revidierte Energiegesetz und für das neue Polizeigesetz stimmen.

Die Ja-Parole zum Polizeigesetz fassten die Parteimitglieder in Jegenstorf einstimmig, wie die BDP mitteilte. Das neue Gesetz sei besonders in den Bereichen Internetkriminalität, häusliche Gewalt und Stalking zeitgemäss. Zudem vereinfache es die Abrechnung zwischen Gemeinden und der Polizei.

Eine klare Mehrheit stellte sich auch hinter das Energiegesetz, das die Energieffizienz erhöhen und erneuerbare Energien fördern soll. Der Kanton Bern könne hier seine Vorreiterrolle ausbauen und die Energiestrategie des Bundes umsetzen helfen. Ja sagt die BDP auch zum revidierten Sozialhilfegesetz, das im Mai vors Volk kommen soll. Den Volksvorschlag lehnt die Partei ab.

SDA/flo

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