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Berufliche Vorsorge – Gewerkschaften und Parteien wollen kooperieren

Die Vorschläge zur Sanierung der bernischen Pensionskassen stossen auf vorsichtig positives Echo. Gewerkschaften und Parteien signalisierten Gesprächsbereitschaft, der Handlungsbedarf ist unumstritten.

Eine Lehrerin bereitet eine Lektion vor: Die Angestellten des Kantons sollen nicht unter einem Primatwechsel bei der Beruflichen Vorsorge leiden.
Eine Lehrerin bereitet eine Lektion vor: Die Angestellten des Kantons sollen nicht unter einem Primatwechsel bei der Beruflichen Vorsorge leiden.
Keystone

Die Gewerkschaft vpod schliesst eine Zustimmung zum Primatwechsel nicht aus, sofern das Beitragsprimat sorgfältig ausgestaltet und die Übergangsregelung fair sei. Allerdings ist es für den vpod unabdingbar, dass die vorgesehenen Verbesserungen beim Lohnsystem auch tatsächlich realisiert werden.

Ähnlich sieht es die SP. Ein allfälliger Primatwechsel dürfe für die heutigen Angestellten keine Verluste zur Folge haben, schreibt die Partei.

Die Grünen wollen ebenfalls ihren Beitrag leisten, um «einer guten und verantwortungsvollen Lösung zum Durchbruch zu verhelfen». Ein Primatwechsel mit der Verschiebung der Anlagerisiken auf die Versicherten dürfe aber nicht ohne sorgfältige Einbettung und flankierende Massnahmen geschehen.

Die BDP zeigt sich überzeugt, dass der Primatwechsel sowohl für den Arbeitgeber wie auch für den Arbeitnehmer längerfristig Vorteile hat. Die Partei rief insbesondere den Bernischen Staatspersonalverband und den Lehrerverband LEBE auf, gesamtstaatliche Interessen vor Partikularinteressen zu stellen. Ein Scheitern der Vorlage müsse unbedingt verhindert werden.

LEBE stört sich an Primatwechsel

Die SVP begrüsst es, dass der Regierungsrat «nun endlich» den Primatwechsel vornehmen wolle. Nicht akzeptieren würde sie, wenn die Allgemeinheit und damit die Steuerzahler für die Ausfinanzierung aufkommen müssten. Es brauche eine «Opfersymmetrie» zu Lasten der Arbeitnehmenden. Nötigenfalls will die SVP das Referendum ergreifen.

Als «sehr störend» bezeichnet hingegen der Verband der Lehrerinnen und Lehrer des Kantons (LEBE) die Absicht der Regierung, mit dem Primatwechsel das Anlagerisiko «voll zu Lasten der Angestellten zu verschieben». Trotzdem werde LEBE das neue Gesetz genau prüfen und das Gesamtpaket würdigen. Ob eine Voll- oder Teilkapitalisierung «weniger schädlich» ist, ist für LEBE noch nicht klar.

SDA/tan

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