Bezahlt der Kanton Bern zu viel Miete?

Bezahlt der Kanton Bern für alle seine 600 gemieteten Liegenschaften marktübliche Zinsen? Nein, sagen Regierungsrat und Grosser Rat. Zur Überprüfung der Mieten wird aber keine externe Fachstelle beauftragt.

Hohe Miete? Die Schlossbergschule in Spiez.

Hohe Miete? Die Schlossbergschule in Spiez.

(Bild: Markus Hubacher)

1,8 Millionen Franken Miete und 250'000 Franken Nebenkosten bezahlt der Kanton Bern jährlich für die Schlossbergschule in Spiez – bis Ende 2014. Für Walter Messerli (SVP, Interlaken) ist dies unerträglich hoch. Also verlangte er per Motion Remedur. Der Regierungsrat solle durch eine externe Fachstelle überprüfen lassen, ob die Zinsen der vom Kanton gemieteten Immobilien marktüblich seien. Unter die Lupe genommen werden sollen Mietzinsen von über 250'000 Franken pro Jahr. Dies betrifft 14 von 600 Mietobjekten.

Regierungsrätin Barbara Egger (SP) pflichtete Messerli bei, dass der Mietzins für die Schlossbergschule aus heutiger Sicht zu hoch sei. Doch sie wehrte sich gegen eine externe Überprüfung der höchsten 14 Mieten. Eine solche bringe «keine neuen Erkenntnisse», aber Mehrkosten in Höhe von 100'000 bis 150'000 Franken.

Kritik an den Vermietern

Eine Überprüfung der vor Jahren abgeschlossenen Mietverhältnisse stellte auch Hans Baumberger (FDP, Langenthal) infrage: «Am Montag kann man gut über den Match vom Samstag sprechen.» Zu einem Postulat sagte die FDP aber Ja. Gleiches empfahlen die Grünen. Natalie Imboden (Bern) meinte, ihre Fraktion wolle nicht noch weiteres Geld ausgeben.

Anders EVP-Sprecher Markus Grossen (Reichenbach): Bei jährlichen Mietzinsen von 66 Millionen Franken könne sich eine Überprüfung lohnen. Für die Schlossbergschule bezahle der Kanton jedes Jahr eine Million Franken zu viel. Dies sei skandalös, sagte GLP/CVP-Sprecher Thomas Brönnimann (Mittelhäusern), weshalb er die Motion Messerli unterstützte. Hans-Jörg Rhyn (SP, Zollikofen) geisselte nicht nur die zu hohen Mieten, sondern auch die Vermieter: «Der Bund der Steuerzahler wäre gefordert, zu intervenieren und die Abzocker an den Pranger zu stellen.» Doch Thomas Fuchs (SVP, Bern), Präsident des Bundes der Steuerzahler Kanton Bern, reagierte nicht auf Rhyns Aussage.

Der Grosse Rat sagte einst Ja

Fritz Freiburghaus (SVP, Rosshäusern) votierte für eine externe Überprüfung. Nicht so die BDP: Die Regierung habe die Missstände erkannt, stellte Ueli Lehmann (Zäziwil) fest. Er setzte sich für eine interne Überprüfung der Mieten ein. Andreas Blaser (SP, Steffisburg), Präsident der Oberaufsichtskommission, machte jedoch klar, dass seine Kommission diese Überprüfung nicht selbst machen könne. Bernhard Antener (SP, Langnau) konnte die Entrüstung über die hohen Mieten nicht recht nachvollziehen: «Zu fünf von sieben Mietverträgen hat der Grosse Rat Ja gesagt.» Vor der Kostenfolge einer externen Überprüfung warnte Heinz Siegenthaler (BDP, Rüti bei Büren). Auch kritisierte er die Vermieter: «Man flucht über den Kanton, aber wenn man ihm Rechnung stellt, kann diese nicht genug hoch sein.»

Motionär Messerli forderte die Kritiker exorbitant hoher Mieten zum Handeln auf und sagte, den Jakobsbrief zitierend: «Seid aber Täter des Worts und nicht Hörer allein.» Vergeblich. Der Grosse Rat lehnte die Einsetzung einer externen Fachstelle mit 69 zu 64 Stimmen ab.

Berner Zeitung

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