Busseneintreiber erhalten Kredit mit Auflagen

Bern

Die Gayret Security kann weiterhin Parkbussen in der Stadt Bern eintreiben.

Wird die Parkplatz-Kontrollen in der Stadt Bern auch in den nächsten vier Jahren durchführen: Die Gayret Security, im Bild Geschäftsführer Andreas Gayret.

Wird die Parkplatz-Kontrollen in der Stadt Bern auch in den nächsten vier Jahren durchführen: Die Gayret Security, im Bild Geschäftsführer Andreas Gayret.

(Bild: Beat Mathys)

In der Stadt Bern verteilen Mitarbeitende der GSD Gayret Security AG die Parkbussen. Den Auftrag dazu hat die private Sicherheitsfirma aus Ittigen von der Kantonspolizei Bern.

Das bleibt auch in den nächsten fünf Jahren so. Der Grosse Rat hat gestern den entsprechenden Kredit für die Jahre 2020 bis 2025 genehmigt. Das externe Mandat kostet den Kanton jährlich rund 450'000 Franken, bringt jedoch Bussengelder in der Höhe von 2,25 Millionen Franken ein – also fünf Mal so viel.

Das Kantonsparlament hat den Kredit jedoch mit einer Auflage versehen. Grund dafür ist die Verkehrspolitik des Stadtberner Gemeinderats. Im Rahmen ihrer neuen Energie- und Klimastrategie soll mittelfristig die Hälfte der rund 17'000 öffentlichen Parkplätze in der Stadt aufgehoben werden.

Der Grosse Rat hat deshalb durchgesetzt, dass der Dienstleistungsvertrag «bei einer Änderung der Rahmenbedingungen» entsprechend angepasst werden muss. Er tat dies einstimmig und auf Anraten der Sicherheitskommission.

Die BDP hatte gar die Rückweisung des Kredits beantragt. Die Partei forderte vorgängige Abklärungen bei der Stadt Bern zum geplanten Parkplatzabbau.

BDP-Grossrat Jakob Etter (Treiten) zog den Rückweisungsantrag zwar zurück, unterlag in der Folge aber mit einem Ordnungsantrag zur Verschiebung des Geschäftes.

Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) verwies auf die Tatsache, dass der Dienstleistungsvertrag ohnehin einen Passus enthalte, wonach dieser bei veränderten Rahmenbedingungen angepasst werde.

Müller gab ausserdem zu bedenken, dass eine Reduktion von Parkplätzen nicht zwingend zu weniger Aufwand führe. Allenfalls werde der Kontrollaufwand gar grösser, da möglicherweise vermehrt illegal parkiert werde.

mib

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