Das Katz-und-Maus-Spiel geht weiter

Der Grosse Rat hatte die Regierung verpflichtet, ein neues Sparpaket und einen Finanzplan ohne rote Zahlen vorzulegen. Beides hielt die Regierung nicht ein. Doch auch unter Bürgerlichen ist der Sparwille erlahmt.

«Bis dahin wird sich noch einiges bewegen»: Finanzdirektorin Beatrice Simon blickt gelassen auf die ab 2017 drohenden Schulden.

«Bis dahin wird sich noch einiges bewegen»: Finanzdirektorin Beatrice Simon blickt gelassen auf die ab 2017 drohenden Schulden.

(Bild: Susanne Keller)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Gewisse Dinge ändern sich nicht. Wenn es ums Geld geht, schreckt die Berner Regierung nicht davor zurück, den Grossen Rat gelegentlich vor den Kopf zu stossen. Der Reihe nach: Im Januar 2014 hiessen SVP, BDP, FDP und EDU einen Vorstoss gut, der unter anderem einen Finanzplan ohne neue Schulden sowie ein weiteres Sparpaket verlangte – beides mit dem Ziel, die Kantonsfinanzen nachhaltig zu sanieren. Dabei handelte es sich um einen verbindlichen Vorstoss (Motion).

Das hinderte die Regierung nicht daran, die Vorgaben im Budget 2015 und im Finanzplan bis 2018 nur punktuell umzusetzen. Zwar sind keine Defizite geplant, dafür neue Schulden von total 85 Millionen Franken in den Jahren 2017 und 2018. Und von einem neuen Sparpaket redet schon gar niemand mehr.

Das war nicht der einzige Affront. Im September stürzte die Regierung einen Entscheid des Grossen Rats plötzlich um und unterlief damit nachträglich ihr eigenes Budget (siehe Kasten). «Inakzeptabel», befand die Finanzkommission einhellig von rechts bis links.

Die erste Rückweisung?

Was tun nun die Bürgerlichen? Lassen sie sich von der Regierung vorführen? Zeigen wird sich dies in der Budgetdebatte übernächsten Montag. Die SVP liebäugelt damit, den Finanzplan ganz oder teilweise zurückzuweisen, wie Fraktionschef Peter Brand sagt. Das war bisher nicht möglich. Das neue Parlamentsrecht, das seit Juni gilt, sieht vor, dass der Grosse Rat den Finanzplan an die Regierung zurückweisen kann. Sie muss ihn innert vier Monaten gemäss den «Auflagen» des Parlaments überarbeiten.

Mehrheit will Stellenplan

Für die SVP wäre das Ziel klar: Die Regierung soll nicht nur neue Schulden verhindern, sondern weiter sparen, damit der Kanton sukzessive Spielraum gewinnt. «Den brauchen wir dringend», sagt Brand, «wir müssen die Steuern mindestens für Unternehmen senken und dem Personal künftig eine zuverlässige Lohnentwicklung ermöglichen.» Am liebsten würde er einen Stellenabbau auf der Verwaltung verlangen, da der «Sparhebel» hier bisher kaum angesetzt worden sei. Zurzeit liegt Bern punkto Personal pro Einwohner im Schweizer Schnitt (siehe Grafik). Kritiker monieren, ein Kanton, dessen Finanzkraft ein Viertel unter dem Durchschnitt liege, könne sich nicht einen durchschnittlichen Stellenetat leisten.

Doch die Frage kommt vorerst nicht aufs Tapet: Peter Brand hält einen Vorstoss in Richtung Stellenabbau für chancenlos. «Und sonst würde sich die Regierung wohl wieder darum foutieren.»

Ähnlich tönt es bei der FDP: «Ich hätte nichts gegen einen Stellenabbau, aber das bringen wir im Moment nicht durch», sagt Fraktionschef Adrian Haas. Er führt auch technische Gründe an: Der Grosse Rat verfügt nicht einmal über einen Stellenplan pro Verwaltungseinheit. In Zeiten der Globalbudgets wurden solche Instrumente eliminiert. Das wollen SVP, FDP, BDP, GLP und EDU mit einem Vorstoss ändern, den sie demnächst einreichen. Der Grosse Rat soll nicht nur einen Stellenplan erhalten, sondern auch die Kompetenz, die Zahl der Stellen zu genehmigen.

Haas und Brand sind sich aber auch einig, dass der Sparwille insgesamt erlahmt sei – nicht nur bei der Regierung. Haas: «Die vielen Reklamationen und Beschwerden vom letztjährigen Sparpaket hallen noch nach.»

BDP will neue Vorgaben

Die BDP hat bisher gar nicht über eine Rückweisung des Finanzplans diskutiert, wie Grossrat Erich Feller sagt. Er begrüsst es zudem explizit, dass es kein neues Sparpaket gibt. Die BDP setzt voll auf neue Finanzmotionen, mit denen sie der Regierung Vorgaben zum nächsten Finanzplan machen will – so wie mit dem Vorstoss letzten Januar.

Und wie erklärt die Regierung ihr Vorgehen? Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) betont, die Neuverschuldung betreffe erst 2017 und 2018. «Bis dahin wird sich noch einiges bewegen.» Es mache keinen Sinn, heute ein Entlastungspaket für diese Jahre zu schnüren. Sie tönt zudem an, dass man die roten Zahlen «kosmetisch» hätte ausmerzen können. «Das entspricht aber nicht meinem Verständnis von Budgetwahrheit.»

Berner Zeitung

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