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Das Nein aus der Stadt Bern brachte die Kehrtwende

Sieben der zehn Berner Verwaltungskreise wollten die Sozialhilfe-Kürzungen annehmen. Das starke Nein-Votum der Stadt Bern liess das Ergebnis kippen. Felix Wolffers, Leiter des Sozialamts der Stadt Bern, ist froh über den Ausgang.

Felix Wolffers, Leiter des Sozialamts der Stadt Bern und Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), ist «glücklich und erleichtert» über das Ergebnis.
Felix Wolffers, Leiter des Sozialamts der Stadt Bern und Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), ist «glücklich und erleichtert» über das Ergebnis.
Beat Mathys

Einmal mehr brachte der Verwaltungskreis Bern-Mittelland das Abstimmungsresultat zum Kippen: 52,6 Prozent der Stimmberechtigten sagten letztlich Nein zu den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe. Sieben der zehn Verwaltungskreise wollten die Vorlage annehmen, am deutlichsten Obersimmental-Saanen mit 64,71 Prozent.

Allerdings war das Ja aus den ländlichen Kreisen schon vor dem Resultat aus Bern-Mittelland mit 9203 Stimmen Vorsprung so knapp, dass die Kehrtwende absehbar war. Allein mit den Nein-Stimmen aus der Stadt Bern war sie vollbracht. Diese setzte mit 72,46 Prozent das stärkste Nein-Votum im Kanton. Auch die Städte Biel, Thun und Burgdorf sowie Köniz lehnten die Vorlage ab.

Volksvorschlag chancenlos

Bei den Verwaltungskreisen sagte Bern-Mittelland mit 59,57 Prozent am klarsten Nein. Auch die Kreise Biel und Berner Jura, die Heimat von Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP), lehnten die Kürzungen ab. Allerdings kam aus seiner Wohngemeinde Champoz mit 81,71 Prozent das deutlichste Ja im Kanton.

Chancenlos blieb mit 56 Prozent Nein der Volksvorschlag, der ältere Arbeitslose besserstellen wollte. Alle Verwaltungskreise lehnten ihn ab. Allerdings: Wenn beide Vorlagen angenommen worden wären, hätte der Volksvorschlag mit hauchdünnen 50,6 Prozent den Vorrang erhalten.

Die GLP ist die einzige Partei im Kanton, die rundum Gewinnerin ist. Nur sie empfahl beide Vorlagen zur Ablehnung und sieht nun den Weg frei für bessere Massnahmen. Zum einen brauche es schweizweit einheitliche Grundsätze über ein Konkordat oder ein Rahmengesetz, zum anderen sei im Kanton ein besserer Vollzug nötig. Der Versuch für ein Sozialdienst-Revisoriat sei ein erster Schritt dazu.

Sozialdienste wollen sparen

«Ich bin sehr glücklich und erleichtert», sagt Felix Wolffers, Leiter des Sozialamts der Stadt Bern und Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Das Resultat sei ein «Sieg der gesellschaftlichen Solidarität» und stärke die Sozialhilfe und die Skos.

Auch das Engagement der Kirche habe dazu beigetragen. Dass der Volksvorschlag abgelehnt wurde, ist für Wolffers zweitrangig. «Der Bundesrat hat letzte Woche eine Lösung auf nationaler Ebene für ältere Arbeitslose präsentiert. Das ist der bessere und für den Kanton erst noch deutlich kostengünstigere Weg.»

Nun müssten sich andere Kantone ein Beispiel nehmen und auf Abbaumassnahmen verzichten, schreibt das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» in einer Medienmitteilung. Ihm gehören die linken Parteien, die EVP, der kantonale Gewerkschaftsbund sowie diverse Gruppierungen an. Mit dem Nein zum Volksvorschlag sei aber eine Chance verpasst worden, die Altersarmut zu bekämpfen. Das Komitee erwartet nun vom Regierungsrat, dass dieser alternative Massnahmen gegen Altersarmut ausarbeitet.

«Dieses Resultat stellt den Alltag der Sozialhilfebeziehenden auf der national koordinierten Basis sicher, weitere Abbautendenzen werden es schwer haben», schreibt die Berner Konferenz für Sozialhilfe. Die Vereinigung der Sozialdienste sei «von einer destruktiven Entwicklung und grossen Last befreit worden». Allerdings sei das Ziel, die Kosten in der Sozialhilfe zu senken, auch ihres. Sie übernehme den Steilpass der Politik, dort zu sparen, wo es möglich sei, und die Integration zu fördern.

«Unbehagen ist gross»

Enttäuscht zeigte sich das Komitee «Damit sich Arbeit lohnt», das die Kürzungen befürwortete. Ihm gehören die bürgerlichen Parteien an. «Leider wird damit die Ungerechtigkeit zwischen Sozialhilfebezügern und Erwerbstätigen nicht verbessert», schreibt das Komitee. Es ist überzeugt, dass die Grossratsvorlage zu mehr Gerechtigkeit und besseren Anreizen geführt hätte. «Die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Sozialhilfekosten von Kanton und Gemeinden werden weiter ungebremst ansteigen.»

Die bürgerlichen Parteien würden nun die Resultate analysieren und allenfalls neue Vorstösse lancieren. Handlungsbedarf sieht die SVP, die Partei von Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg. «Die Tatsache, dass 47,4 Prozent der Stimmenden und eine klare Mehrheit der Gemeinden Ja sagten, zeigt, wie gross das Unbehagen gegenüber dem aktuellen System ist.»

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