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«Der Kanton Bern ist zu einer Bananenrepublik geworden»

Über Sinn und Unsinn, dass die Abstimmung zur Motorfahrzeugsteuer wiederholt werden soll, hat die Leserschaft von Redaktion Tamediarege kommentiert, diskutiert und abgestimmt.

«Es ist ein Skandal, dass die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer wiederholt wird», finden 58 Prozent der 730 Teilnehmer, die bei der Umfrage auf Redaktion Tamedia teilgenommen haben. Nur 304 Teilnehmer halten den Entscheid für richtig.

«Warum müssen alle wiederholen?»

Auch die zum Thema publizierten Artikel wurden wortreich kommentiert. Einige Kommentatoren finden die Wiederholung «undemokratisch» oder bezeichnen sie als «Sauerei», «Imageschaden», eine «Zwängerei» und eine «bodenlose Frechheit».

«Was für eine Bananenrepublik sind wir geworden», will beispielsweise Leser Loris Groll wissen. Er frage sich, weshalb alle und nicht nur die fehlbaren Gemeinden die Wahl wiederholen müssen. Viele seiner Nachredner sind gleicher Meinung.

Andere Kommentatoren sehen die Wiederholung als Notwendigkeit und im Sinne des Stimmvolkes. Die Demokratie werde nicht mit Füssen getreten, weil sich alle an der Abstimmung beteiligen können, schreibt Franz Schori.

Mario Imhof von der FDP ist da anderer Meinung: Das Resultat einer neuen Abstimmung werde gegenüber der ersten Abstimmung verfälscht sein. Es würden nicht die gleichen Wähler wie bei der ersten Abstimmung wählen gehen, was nicht demokratisch sei und in gewissen Kreisen sogar gewollt, schreibt er.

Schuldige werden gesucht

Bruno Bänninger fragt sich beispielsweise, wer «die ganze Übung» bezahle und liefert auch gleich die Antwort: «Die Steuerzahler, ohne dass sie gefragt werden». Peter Meier und 22 andere sehen das «teure Chaos» mehrheitlich von den bürgerlich dominierten Gemeinden verursacht, die sich nicht an demokratische Regeln halten würden. René Widmer bedankt sich bei den Grünen für das «teure Chaos». Bezahlt werde das von den Bürgerlichen, die das grösste Steuervolumen bringen.

Jürg Weber meint, dass der «Dank» wohl eher den betroffenen Gemeinden gelte. Dort seien die Schuldigen zu suchen. Mit dem Finger auf Parteien zu zeigen, sei einfach nur billig.

Ursula Badertscher nimmt es mit Humor und meint, wenn ein solches Affentheater Schule mache, müsse man für die Parlamentswahlen im Herbst internationale Wahlbeobachter angefordert werden. Damit nicht von Links-Grün bis Rechts «gezinkt und gemogelt» werde. Auch Daniel Kettiger versteht die Aufregung nicht: «Im Frühling können wir nochmals abstimmen und alle, die für tiefere Motorfahrzeugsteuern sind können für den Volksvorschlag stimmen und haben dann ihre tieferen Steuern.»

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