Der Kanton Bern will das Bankgeheimnis lockern

Kanton Bern

Steuerbehörden sollen Einblick in Bankdaten erhalten. Das verlangt eine Standesinitiative der Berner Regierung.

Die Daten von Schweizer Bankkunden sollen lediglich die Steuerbehörden einsehen können. (Symbolbild)

Die Daten von Schweizer Bankkunden sollen lediglich die Steuerbehörden einsehen können. (Symbolbild)

(Bild: Keystone)

Sandra Rutschi

Schweizer Banken sollen Schweizer Steuerbehörden künftig Einblick in die Daten ihrer Kundinnen und Kunden geben dürfen. So will es eine Standesinitiative, welche die Berner Regierung beim Bund einreichen wird. Den entsprechenden Auftrag dazu hat das Kantonsparlament gestern mit 81 zu 61 Stimmen erteilt.

Die Regierung hatte den Vorstoss begrüsst. «Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Schweiz nur im Rahmen des automatischen Informationsaustausches mit dem Ausland Daten austauschen soll, innerhalb der Schweiz jedoch nicht», schrieb sie in ihrer Vorstossantwort. Einblick sollen lediglich die Steuerbehörden erhalten.

Austausch mit dem Ausland

Die Diskussion kam erneut ins Rollen, weil die Schweiz seit Anfang Jahr automatisch steuerrelvante Daten mit dem Ausland austauscht. Das führte in der Schweiz und im Kanton Bern zu unerwartet hohen zusätzlichen Steuererträgen. Allein durch straflose Selbstanzeigen tauchte im Kanton ein Vermögen von 3,1 Milliarden Franken auf.

«Es hat einen schalen Beigeschmack, dass diese Beträge bislang am Fiskus vorbeigeschleust wurden», sagte Motionär Christian Bachmann (SP, Nidau). Gegen das Vorhaben stellten sich SVP und FDP. Für Beat Bösiger (SVP, Niederbipp) herrscht in der Schweiz gerade für Unternehmen bereits heute ein «Kontrollwahnsinn, der keine Schlupflöcher mehr möglich macht». Er ist deshalb überzeugt, dass die Aufweichung des Bankgeheimnisses kaum Mehreinnahmen bringen würde.

«Privatsphäre schützen»

«Die Bundesversammlung hat den Datenaustausch im Inland erst 2017 abgelehnt», sagte Hans-Rudolf Saxer (FDP, Gümligen). «Wir sollten Standesinitiativen zurückhaltend einsetzen und nicht damit Bundesentscheide torpedieren, die uns politisch nicht passen. Je mehr Standes­initiativen wir einreichen, umso mehr wird dieses Instrument damit abgewertet.» Zudem gelte es, die Privatsphäre und die persönliche Freiheit zu schützen.

Tamara Funiciello (SP, Bern) konterte: «Es ist spannend, dass SVP und FDP die Privatsphäre von Steuerhinterziehern höher bewerten als jene von Sozial­hilfeempfängern. Dabei späht man Sozialhilfeempfängern ins Schlafzimmer, während man hier einfach ein Konto anschauen würde.»

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