Der Plan für Bern funktioniert nur mit frischem Geld

Bern

Die Kantonsregierung präsentierte am Dienstag ihre Zukunftsvision für Bern und demonstrierte durch ihre kollektive Präsenz einen erfrischenden Teamgeist.

Ein seltenes Bild: Der Gesamtregierungsrat stellte im Rathaus seine Vision für den Hauptsadtkanton vor.

Ein seltenes Bild: Der Gesamtregierungsrat stellte im Rathaus seine Vision für den Hauptsadtkanton vor.

(Bild: Raphael Moser)

Stefan von Bergen@StefanvonBergen

Vollzählig sass die Berner Kantonsregierung am Dienstag schön aufgereiht am langen Tisch in der Säulenhalle des Berner Rathauses. Links die Frauen, rechts die Männer. 2005 sei die Gesamtregierung letztmals komplett aufgetreten, untermalte Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP) stolz die Bedeutung des Auftritts. Der gewichtige Anlass: Der Berner Regierungsrat präsentierte seine Zukunftsstrategie «Engagement 2030».

Die erwünschte Aussage des Gruppenbilds war offensichtlich: Schaut hin, wir sind nicht mehr wie früher Könige, die ihre Gärtchen verteidigen. Wir sind ein Team, das für den Kanton Verantwortung übernimmt, das am selben Strick zieht und vorangeht in die Zukunft. Die neu und jünger formierte Führungscrew des schwierig zu regierenden Grosskantons Bern dürfte mit ihrem gestrigen Kollektivauftritt auch auf einen gewissen Erwartungsdruck reagiert haben.

Die abgefederte Vision

Christoph Neuhaus berichtete, hinter dem epochalen Strategiepapier stünden zahllose, bisweilen nervenaufreibende Sitzungen mit viel Arbeit und einem Ringen um eine Vision und die richtigen Worte. Sollten die Regierungsmitglieder dabei in Meinungsverschiedenheiten geraten sein, dann merkte man das ihrem harmonischen Auftritt allerdings nicht an.

Christoph Ammann (SP), der Volkswirtschaftsdirektor, beteuerte, das Strategiepapier sei nicht eine Synthese von Vorschlägen aus der Kantonsverwaltung, sondern ein wirklich in der persönlichen Diskussion errungener Konsens.

Er präsentierte zuerst die dreifaltige Vision 2030. Der Kanton Bern will erstens bis ins Jahr 2030 seine Ressourcenstärke und Wirtschaftskraft erhöhen. Zweitens sollen die Lebensqualität und der Zusammenhalt der Berner Bevölkerung gestärkt werden. Drittens will der Kanton eine führende Rolle beim Bewältigen der Herausforderungen im Umweltbereich spielen. Auffällig ist: Die Vision ist zurückhaltend formuliert, so fordert die Regierung nicht kühn ein starkes Bern, sondern will bloss dessen Stärke erhöhen. Und allfällige Nebenwirkungen von Untervision eins federt sie mit der sozialen Untervision zwei ab.

Bekanntes und ganz Neues

Konkretisiert wird die Vision durch fünf bis 2022 umzusetzende strategische Ziele. Erstens soll der Kanton Bern durch die Vernetzung von Forschung und Wirtschaft ein attraktiver Innovations- und Investitionsstandort sein.

Zweitens will Bern als nationales Politikzentrum die Chancen der digitalen Transformation nutzen.

Drittens soll der Kanton den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration sozial Benachteiligter fördern.

Viertens soll er seine regionale Vielfalt und das Potenzial der Zweisprachigkeit nutzen.

Und fünftens will die Regierung gute Bedingungen für Zukunftstechnologien und eine nachhaltige Entwicklung schaffen.

Kaum jemand dürfte diese Absichtserklärungen infrage stellen, die mit den populären Codewörtern Innovation, Digitalisierung oder Nachhaltigkeit garniert sind. Ein wenig unspektakulär wirken die Ziele auch, weil sich unter den ihnen jeweils zugeordneten Einzelprojekten viel Bekanntes und längst Angestossenes findet: Der Swiss Innovation Park in Biel, der Fachhochschulcampus in Biel, die Sitem AG, die auf dem Areal des Inselspitals Forschung und Medizinaltechnik zusammenführen soll, die Strategie von 2018 für mehr Gemeindefusionen oder der Berner Bahnhofumbau.

Die Kantonsregierung in Vollbesetzung: (von links) Evi Allemann (SP), Christine Häsler (Grüne), Beatrice Simon (BDP), Christoph Neuhaus (SVP), Christoph Ammann (SP), Pierre Alain Schnegg (SVP), Philippe Müller (FDP) und Staatsschreiber Christoph Auer. Foto: Raphael Moser

Christoph Ammann bestritt denn auch nicht, dass man den Eindruck von «altem Wein in neuen Schläuchen» haben könne. Er verwies aber zu Recht darauf, dass die Strategieziele einen starken ökonomischen Fokus hätten. Das Papier profitiert von einem idealen Zeitfenster. Denn der Kanton Bern hat derzeit Leuchtturmprojekte am Laufen, vor allem im Innovations- und Medizinsektor, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Und schliesslich figurieren auf der Liste der Einzelprojekte spannende und zukunftsgerichtete Vorhaben, von denen man noch nie gehört hat. So soll in Ins im Seeland ein nationales Gemüsezentrum entstehen. Die Berner Uni und die Fachhochschule planen ein Forschungszentrum für Präzisions- und Mediziningenieurwissenschaft. Ein Zentrum für Leben, Arbeiten und Gesundheit im Alter ist in der Pipeline. Geprüft wird auch ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung und Public Management an den Berner Hochschulen.

«Unsere Strategieziele haben einen starken ökonomischen Fokus.»Christoph Ammann (SP), Volkswirtschaftsdirektor

Wie das kürzlich schon angekündigte Wyss Centre Bern, das mit Mäzenatengeld des Berner Medtech-Milliardärs für Klima- und Umweltstudien entstehen soll, sind all diese Projekte noch ungesicherte Zukunftspläne. Christoph Ammann räumte offen ein, dass das eine oder andere scheitern könne. Die sonst sicherheitsbedürftige Zunft der Politik zeigt sich in ihren Plänen unbernisch risikofreudig.

Ausgesparte Problemzonen

Man kann die neue Regierungsstrategie auch als Wunschliste ohne klare Gewichtung und finanzielle Umsetzungsgarantie lesen. Ein Kernleiden des Kantons – sein unterdurchschnittliches Ressourcenpotenzial und Steueraufkommen – wird nur in einer Eingangsbemerkung, aber nicht in einem der Strategieziele thematisiert. Wie die Kantonsregierung mit der Schere umgehen will, die sich zwischen ihrem zukunftsfreudigen Investitionsbedarf und den kaum wachsenden Einnahmen öffnet, dazu wollten die Regierungsmitglieder an ihrem langen Tisch nicht allzu konkret werden.

Im harmonisch formulierten Papier werden auch die Problemzonen des Kantons eher wolkig umschrieben als wirklich in den Fokus genommen: Seine demografische Wachstumsschwäche, die regionalen Verteilkämpfe, das Gefälle und das Hickhack zwischen der rot-grünen, boomenden Stadt Bern und den wirtschaftlich schwächelnden, bürgerlichen Landregionen.

«Es kann sein, dass man ein Projekt auch mal fallen lassen muss.»Christoph Neuhaus (SVP), Regierungspräsident

In der Strategie fehlt etwa auch eine klare Aussage, ob nun mit einer «Optimierung des Polizeibestands» auch mehr Stellen gemeint sind – und wie das bis jetzt schlecht genutzte Potenzial der Zweisprachigkeit denn genau zur Entfaltung gebracht werden soll.

Die Zukunftsstrategie wird nun im Parlamentsbetrieb den Realitätstest bestehen müssen. Indem die neue Kantonsregierung ihre Pläne offenlegt wie kaum eine Vorläuferregierung, signalisiert sie aber, dass sie kampfeswillig ist.

Jährliches Reviewing

Für die Erfolgskontrolle ihrer bisweilen hochfliegenden Pläne kündigte die Regierung am Dienstag ein neues Instrument an. Jährlich will sie mit sogenannten Reviewings abklären, wo ihre Projekte stehen und welche Realisierungschancen sie haben. «Das kann natürlich bedeuten, dass man ein Projekt auch mal fallen lassen muss», räumte Regierungspräsident Neuhaus ein.

Link für Bürgerinnen und Bürger: www.be.ch/engagement2030.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt