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Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rats

Gesundheit, Kultur, Mindestlohn: Der Grosse Rat hat sich mit verschiedenen Themen befasst. Hier die Übersicht über die Beschlüsse vom Dienstag.

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Der Grosse Rat hat unter anderem die Jahresrechnung des Kulturförderungsfonds mit 143 zu 2 Stimmen genehmigt.
Der Grosse Rat hat unter anderem die Jahresrechnung des Kulturförderungsfonds mit 143 zu 2 Stimmen genehmigt.
Keystone

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag:

  • den Ritalin-Bericht der Regierung mit 139 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Kenntnis genommen.
  • ein Postulat für eine bessere Gesundheitsversorgung von Asylbewerberinnen mit 87 zu 60 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss stammte von Hasim Sancar (Grüne/Bern).
  • eine Motion für eine bessere Gesundheitskompetenz der bernischen Bevölkerung mit 93 zu 54 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss stammte von Ursula Zybach (SP/Spiez).
  • ein Postulat gegen Doppelmandate an der Spitze öffentlicher Spitäler mit 132 zu 14 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss stammte aus den Reihen von GLP, SP, BDP und Grünen.
  • eine Motion aus SP-Reihen mit 101 zu 50 Stimmen abgelehnt. Sie wollte einen Fonds für Innovationen in der Gesundheitsversorgung schaffen und jährlich mit zwei Millionen Franken äufnen.
  • eine Motion aus SP-Reihen mit 147 zu 0 Stimmen angenommen. Der Regierungsrat soll dafür sorgen, dass bei den zahnärztlichen Behandlungen in der Sozialhilfe trotz des neuen Tarifsystems Dentotar des Bundes keine Mehrkosten entstehen.
  • mit 97 zu 56 Stimmen eine Motion von Hasim Sancar abgelehnt. Der Berner Grüne forderte ein Recht auf existenzsichernde Arbeit für alle Bernerinnen und Berner.
  • Vorstösse von SP und Grünen abgelehnt, die auf die Einführung eines Mindestlohns im Kanton Bern zielten.
  • eine Motion von Natalie Imboden (Grüne/Bern) mit 97 zu 52 Stimmen verworfen, welche die Einführung eines Mindestlohns forderte. Mit 97 zu 50 Stimmen lehnte der Rat eine Motion von Adrian Wüthrich (SP/Huttwil) ab, der unter anderem einen Bericht zur Lage der Working Poor verlangt hatte.
  • mit 134 zu 13 Stimmen ein Postulat von Elisabeth Striffeler-Mürset (SP/Münsingen) überwiesen, das die Ausdehnung der Versorgungspflicht auf alle Spitex-Organisationen anregt.
  • die Jahresrechnung des Kulturförderungsfonds mit 143 zu 2 Stimmen genehmigt. Im vergangenen Jahr wurden 14,3 Millionen Franken ausbezahlt. Der Fonds wird mit Geldern des Kantons und Mitteln aus dem Lotteriefonds gespeist.

(SDA)

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