Die Ohnmacht der Mächtigen

BZ-Chefredaktor Simon Bärtschi zu den Zukunftsplänen des Berner Regierungsrats.

Simon Bärtschi@BernerZeitung

Bern ist mit dem Wallis und Graubünden einer der grossen Tourismuskantone der Schweiz, hat mehr Industriearbeitsplätze als Zürich und ist der grösste Agrarkanton im Land. Doch mit Grösse ist es nicht getan. Der Riese Bern überlebt immer noch nur dank Infusionen der finanzstarken Kantone.

Seit einem halben Jahr ist die neue Berner Regierung im Amt. Sie will den Kanton in eine rosige Zukunft führen und ihn wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch besser aufstellen. Um Entschlossenheit zu signalisieren, ist das Siebnergremium erstmals seit vierzehn Jahren im Rathaus in corpore aufmarschiert und hat seinen Fahrplan bis 2022 vorgestellt.

Er umfasst gut 40 Projekte und Ideen – vom Medizincampus auf dem Areal des Inselspitals über Ausbauten für den Verkehr im Emmental und im Oberaargau bis hin zur besseren Integration von sozial Benachteiligten. Hier manifestiert sich der Gestaltungswille der Regierung. Das ist alles schön und gut.

Doch der Erfolg von Bern hängt zu einem grossen Teil vom finanziellen Spielraum ab. Und dieser ist minim. Die Regierung verspricht zwar einen ausgeglichenen Finanzhaushalt und will den Kanton attraktiver für Bürgerinnen, Bürger und Firmen machen. Wie das gehen soll, erklärt sie nicht.

Im Fokus steht das Finanzdepartement. Die von Direktorin Beatrice Simon geplante Steuersenkung für Firmen wurde vom Volk im vergangenen November versenkt. Sie wäre für den Kanton verkraftbar und ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen.

Eine spürbare Steuersenkung für alle hält die Finanzdirektorin für nicht machbar. Nicht zuletzt, weil dem Kanton aus dem nationalen Finanzausgleich künftig bis 200 Millionen Franken pro Jahr entgehen werden. So bleibt weiter diffus, wie Bern im Steuerwettbewerb mit anderen Kantonen konkurrenzfähiger werden will und den Zuzug von Firmen und Personen fördern kann.

Regieren heisst Verantwortung und Macht. Der Berner Regierungsrat nimmt mit seinem Papier die Verantwortung in der Finanzpolitik nicht wahr. Er zeigt vielmehr auf, wie ohnmächtig er ist.

Berner Zeitung

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