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«Die Steuern müssten endlich sinken»

Zum 150.Geburtstag des Handels- und Industrievereins (HIV) des Kantons Berns zeigt sich Präsident Niklaus J.Lüthi kampfeslustig: Die Steuern müssten endlich sinken. Sonst habe der Staat nie einen Anreiz zu sparen.

HIV-Präsident Niklaus J.Lüthi findet, Stadt und Kanton Bern müssten viel wirtschaftsfreundlicher werden.
HIV-Präsident Niklaus J.Lüthi findet, Stadt und Kanton Bern müssten viel wirtschaftsfreundlicher werden.
Susanne Keller

Herr Lüthi, braucht es den Handels- und Industrieverein des Kantons Bern nach 150 Jahren noch? Niklaus J.Lüthi: Natürlich. Gerade im Kanton Bern, der sehr etatistisch geprägt ist, braucht es jemanden, der für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen kämpft. Die Unternehmer sind zwar gerne hier, doch die Steuerlast muss sinken. Ich wünsche mir, dass die Regierung es sich zum Ziel nimmt, den Kanton Bern vom fünftletzten Platz auf der Steuerrangliste in die Mitte zu bringen.

Wie wollen Sie dies erreichen? Wir müssen sparen, aber ich will als Vertreter eines Wirtschaftsverbands nicht sagen, in welchen Bereichen das sein soll. Ich bin nicht Regierungsrat.

Aber irgendwelche möglichen Massnahmen müssen Ihnen doch vorschweben? Ganz böse gesagt: Man muss dem Staat das Geld wegnehmen. Solange er es erhält, wird er es auch «verbraten».

Wie soll das genau funktionieren? Wir müssen die Steuern senken.

Die Steuern zuerst senken und dann sparen? Ja, jeder Franken, den Sie einem Politiker oder der Verwaltung geben, ist Ende Jahr weg. Sie müssen ihnen das Geld wegnehmen. Das ist sehr hart, aber nur so geht es. Ich stelle das Axiom auf: Wenn die Steuern sinken, dann fliesst Steuersubstrat zurück in den Kanton. Nur so lassen sich die Einnahmen erhöhen. – Wir müssen also mehr reiche Leute überzeugen, hier zu leben.

Wie gross ist das Gewicht des HIV? Er schafft es offensichtlich nicht, seine Ideen auf politischer Ebene durchzubringen. Wir können nicht mehr machen, als zu versuchen, Einfluss zu nehmen. Die Politik ist zum Glück demokratisch. Jetzt, bei der Diskussion um die Steuergesetzrevision, arbeiten wir eng mit bürgerlichen Politikern und unseren Partnerverbänden zusammen. Denn der Kanton braucht eine wirtschaftliche Zukunft.

Dennoch: Bisher hielt sich der Erfolg in engen Grenzen. In Steuerfragen ist es uns in den letzten Jahren gelungen, immer wieder eine Mehrheit im Grossen Rat hinzukriegen. Aber die Politiker sind natürlich alle auch Interessenvertreter und können nur kleine Schritte machen. Doch der Kampf muss weitergehen.

Bei den kommenden Regierungsratswahlen versuchen die Wirtschaftsverbände, mit einem überparteilichen Komitee den Bürgerlichen zur Zusammenarbeit zu verhelfen. Wie laufen die Bemühungen? Bisher haben wir unser Hauptgewicht auf die Vorbereitung der Regierungsratswahlen gelegt. Dort ist es unser Ziel, eine bürgerliche Mehrheit reinzubringen. Die Grossratswahlen standen bisher nicht im Zentrum unserer Anstrengungen. Persönlich muss ich aber sagen: Dümmer kann man nicht sein, als keine Listenverbindung zwischen SVP, BDP und FDP zu machen.

Sie wünschen sich eine bürgerliche Mehrheit in der Berner Kantonsregierung. Dabei gibt es mehrere Schweizer Städte, die von Linken regiert werden und denen es wirtschaftlich besser geht als zuvor. Ist das ein Widerspruch? Das ist überraschend. Aber wenn ich etwa Biel anschaue, das seit langem rot regiert wird, dann muss ich sagen: Für mich ist die Frage, ob links oder rechts, irrelevant. Am Ende kommt es darauf an, welche Persönlichkeit am Ruder ist. Wenn sich jemand die Förderung der Rahmenbedingungen so auf die Fahne geschrieben hat wie der Bieler Stadtpräsident Hans Stöckli, dann könnte er auch in einer anderen Partei als der sozialdemokratischen sein.

Schwächt die Wirtschaftskrise den Handels- und Industrieverein in seinen Bemühungen? Dies ist eine wichtige Zeit für uns, weil der HIV in der politischen Arbeit hartnäckig bleiben muss. Wir hatten im Übrigen im vergangenen Jahr trotz Krise eine Mitgliederzunahme: Rund 120 Mitglieder sind dazugekommen, obwohl wir gleichzeitig noch nie so viele Austritte wegen Konkursen hatten.

Muss der HIV im Kanton Bern besonders hart kämpfen? Die Politik der Stadt Bern ist sicher nicht sehr wirtschaftsfreundlich – Beispiele sind der Verkehr und die Reglementierungswut sowie die Einstellung von Stadtpräsident Alexander Tschäppät zu unserem Gemeinderanking. Wenn der Kanton besser werden will, dann muss auch die Stadt Bern einen grossen Beitrag dazu leisten. Aber es gibt auch gute Zeichen: das Verkehrsprojekt im Wankdorf etwa.

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