Doch keine Verfassungsänderung

Das kantonale Parlament und die Regierung sollen mehr Geld in eigener Kompetenz ausgeben dürfen. Dafür eigens eine Verfassungsänderung vorzunehmen, sei zu umständlich, findet die zuständige Grossratskommission.

Das kantonale Parlament soll eine höhere Ausgabekompetenz erhalten.

Das kantonale Parlament soll eine höhere Ausgabekompetenz erhalten.

(Bild: Andreas Blatter)

Die zuständige Grossratskommission will die bernische Kantonsverfassung nun doch nicht ändern: Die vorgeschlagenen Anpassungen seien nicht wichtig genug, um das Volk darüber abstimmen zu lassen. Zu diesem Schluss kommt die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) nach der Vernehmlassung. Sie beantragt dem Grossen Rat, auf ihren Entwurf zur Verfassungsänderung nicht einzutreten.

Inhaltlich findet die SAK weiterhin, dass die Ausgabenbefugnisse von Regierung, Parlament und Volk zu tief seien. Ausserdem müssten die Parlamentsdienste endlich in der Verfassung verankert werden. Doch der Aufwand dafür sei zu gross, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Anliegen könne man später erfüllen, wenn die Verfassung aus anderen Gründen ohnehin revidiert werden müsse.

Referendum ab vier Millionen Franken

Die Kommission wollte die Ausgabenbefugnisse für Parlament und Regierung verdoppeln. Ein Referendum sollte erst ab vier Millionen Franken möglich sein. Die meisten Parteien machten diesen Sommer in der Vernehmlassung deutlich, dass sie keinen dringenden Handlungsbedarf sehen.

Tritt der Grosse Rat nicht auf die Vorlage ein, ist auch die Diskussion um den Volksvorschlag vorderhand vom Tisch. Das konstruktive Referendum hat seit seiner Einführung 1993 an mehreren Volksabstimmungen obsiegt, kennt aber auch Kritiker.

In der Kommission ging es nicht darum, das Instrument wieder abzuschaffen. Doch der Name sorgte für Diskussionen. Eine Minderheit möchte den Volksvorschlag in «Gegenvorschlag von Stimmberechtigten» umbenennen. Denn der heutige Begriff hole Stimmen allein aufgrund seines populär klingenden Namens.

Die Kommissionsmehrheit lehnt die Umbenennung ab. Ihrer Ansicht nach handelt es sich lediglich um eine oberflächliche Anpassung ohne inhaltliche Konsequenzen.

sda

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