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Ein doppelter Boden für die Steuersenkungen

Die Berner Kantonsregierung empfiehlt eine Finanzmotion zur Annahme. Mit dieser soll sichergestellt werden, dass in den nächsten Jahren die Steuern sinken.

Erste Steuerentlastungen sind bereits für 2021 vorgesehen. Dann sollen Firmen 40 und Private 30 Millionen Franken weniger bezahlen.
Erste Steuerentlastungen sind bereits für 2021 vorgesehen. Dann sollen Firmen 40 und Private 30 Millionen Franken weniger bezahlen.
iStock/Symbolbild

Die neue Steuergesetzrevision sieht keine Steuersenkungen vor. Und doch ist in der Gesetzesvorlage die Rede von solchen. Geplant ist, dass der Grosse Rat in den nächsten Budgetdebatten die Steueranlage für Privatpersonen und für Firmen senkt. Also dann, wenn er wie jede Gemeinde auch die Steuer festlegen kann, ohne dies in einem Gesetz verankern zu müssen.

Der grossrätlichen Finanzkommission (Fiko) sind diese Versprechen zu vage. Mit einer Motion will sie der Regierung den verbindlichen Auftrag dazu geben, die Senkungen dann auch tatsächlich aufs Tapet zu bringen. Dies soll auch dabei helfen, dass die Steuergesetzrevision wenn nötig vor der Stimmbevölkerung eine Mehrheit findet. Nun empfiehlt die Berner Regierung diese Motion zur Annahme. Sie habe Verständnis für den Wunsch der Fiko-Mehrheit nach Verbindlichkeit, schreibt sie in ihrer Vorstossantwort. Mit der Annahme der Motion zeige der Grosse Rat auch, dass er hinter dem Gesamtpaket stehe.

Erste Entlastungen für Firmen und Private sind ab 2021 vorgesehen. Im Voranschlag sollen die Steuern für Firmen um 40 Millionen, für Private um 30 Millionen Franken sinken. Auf 2022 sollen Privatpersonen um weitere 40 Millionen Franken entlastet werden. Die Steuersenkungen sollen über die Mehreinnahmen durch die geplanten Erhöhungen der amtlichen Werte und der Motorfahrzeugsteuer gegenfinanziert sein.

Die Motion macht klar, dass die geplanten Senkungen für die bürgerliche Fiko-Mehrheit ein Minimum sind. Sie behält sich vor, in den jeweiligen Budgetprozessen weitere Entlastungen zu fordern. Sie findet die Steuersenkungen selbst dann tragbar, wenn sich die Gegenfinanzierungen verzögern sollten. Dies, weil die Steuerprognosen sehr positiv seien. Allerdings dürfte die Ratslinke solche Senkungen vehement bekämpfen.

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