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Eines der wichtigsten Themen der Januarsession ist – Sex

Prostitution, Fürsorgerische Freiheitsentzüge, Gewalt bei Sportanlässen: Der Grosse Rat setzt in der Januarsession Leitlinien in Bereichen am Rand der Gesellschaft. Vor allem die Sexarbeit dürfte eines der wichtigsten Themen der neuen Session werden.

Der Kanton Bern will mit dem Prostitutionsgesetz erstmals die Sexarbeit umfassend regeln.
Der Kanton Bern will mit dem Prostitutionsgesetz erstmals die Sexarbeit umfassend regeln.

Der Kanton Bern will nämlich mit dem Prostitutionsgesetz erstmals die Sexarbeit umfassend regeln. Die Arbeit des Grossen Rats dürfte auch ausserhalb des Kantons auf Interesse stossen. Denn Bern ist laut dem Regierungsrat der erste Deutschschweizer Kanton, der sich ein solch umfassendes Regelwerk gibt.

Ziel des neuen Gesetzes ist, die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter vor Ausbeutung zu schützen, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und störende Begleiterscheinungen im Umfeld der Prostitution einzudämmen. Kernelement ist eine Bewilligungspflicht für Leute, in deren Verantwortung Prostitution ausgeübt wird.

Umstritten wird in den Beratungen sein, ob Prostituierte sollen Freier einklagen dürfen, wenn diese den Lohn nicht zahlen. Die vorberatende Kommission will einen solchen Passus ins Gesetz rücken. Die Regierung bezeichnet ihn als verfassungswidrig.

Zu behandeln sind auch parlamentarische Vorstösse zur Prostitution und zum Gesetz liegen schon mehrere Änderungsanträge vor. So will etwa die EVP, dass Freier bestraft werden, wenn sie mit sich illegal Prostituierenden Sex haben.

Bewilligungen für Sport-Grossveranstaltungen?

Im Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz wird geregelt, wer im Kanton Bern Fürsorgerische Freiheitsentzüge (FFE) vornehmen darf. Der Grosse Rat nimmt in der Januarsession die zweite Lesung dieses Gesetzes vor. Der Kanton Bern reagiert mit ihm auf das neue Erwachsenenschutzrecht des Bundes, das nächstes Jahr in Kraft tritt.

Die Grundsatzfrage hat das Parlament bereits im November geklärt: Kantonale Fachbehörden werden künftig über Massnahmen wie beispielsweise eben FFE beschliessen, nicht kommunale. Es geht nun noch um Finanzierungsfragen.

Gewalt an Sportanlässen wird aufgrund mehrerer parlamentarischer Vorstösse Thema in der Januarsession. So verlangt etwa ein Grossrat vom Regierungsrat eine Intervention beim Fussballverband zur konsequenten Anwendung von FIFA-Sicherheitsmassnahmen. Und drei weitere Ratsmitglieder wollen eine Bewilligungspflicht für Sport- Grossveranstaltungen.

Fusionszwang steht zur Debatte

Das Kantonsparlament wird in der Januarsession auch selber ein bisschen Polizei spielen. Es entscheidet nämlich, ob der Kanton Bern künftig Gemeinden zu Zusammenschlüssen zwingen kann. Dies beim Geschäft «Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen».

Den Knüppel hält das Parlament auch bei zwei Kreditvorlagen in die Höhe. Es muss sich dazu äussern, ob der Kanton Bern an das Zentrum Paul Klee in Bern zusätzliche Gelder für den Betrieb und für den Unterhalt sprechen soll.

Auch über einen Beitrag aus dem Lotteriefonds zur Deckung ungedeckter Baukosten beim Erweiterungsbau «Kubus» des Historischen Museums Bern muss der Rat entscheiden. Die Finanzkommission will die Beiträge teilweise nicht gewähren oder kürzen.

Die Region Biel wird der Entscheid des Grossen Rats zum Kredit für die Sanierung und einen Erweiterungsbau der Schulanlagen auf dem Bieler Strandboden stark interessieren.

Einen der ersten Entscheide fällt der bernische Grosse Rat aber zur Redezeit der Ratsmitglieder. Sie sollen – je nach Art der Intervention - nur sechs oder drei Minuten reden dürfen statt acht oder vier. Mit dieser Massnahme und mit einem zusätzlichen Sitzungstag will die Präsidentenkonferenz das grosse Programm bewältigen.

SDA/met

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