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Energiegesetz: SVP erwägt Referendum

Während die SVP mit dem Referendum droht, geht das Energiegesetz den Linken zu wenig weit.

Ölheizungen sollen künftig bei Neubauten nicht mehr erlaubt sein. Solche Vorschriften gehen der SVP zu weit.
Ölheizungen sollen künftig bei Neubauten nicht mehr erlaubt sein. Solche Vorschriften gehen der SVP zu weit.
Keystone

Die Regierung will mit einer Gesetzesrevision die Energievorschriften verschärfen. Wer künftig ein Haus baut, muss für einen Teil seines Stroms selber sorgen. Ölheizungen jedoch werden künftig bei Neubauten verboten.

Diese Änderungen seien inakzeptabel, findet die SVP in der Vernehmlassung. «Sie würden erhebliche staatliche Eingriffe und einen massiven kantonalen und kommunalen Kontrollapparat bedeuten», schreibt die Partei. Falls der Grosse Rat diese ­Revision absegne, behalte sie sich das Referendum vor.

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