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Finanzkontrolle überprüft Vergabepraxis bei Polizei

Die kantonale Finanzkontrolle hat am Dienstag die Überprüfung der Informatik-Beschaffungen durch die bernische Kantonspolizei aufgenommen. Sie will den Bericht dazu vor den Sommerferien vorlegen.

Polizeikommandant Stefan Blättler beantragte, dass die kantonale Finanzkontrolle die Vorgänge bei der Kantonspolizei unter die Lupe nimmt.
Polizeikommandant Stefan Blättler beantragte, dass die kantonale Finanzkontrolle die Vorgänge bei der Kantonspolizei unter die Lupe nimmt.
Keystone

In einem ersten Schritt führte die Finanzkontrolle mit dem kantonalen Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser eine Aussprache durch und grenzte dabei den Auftrag ab. Das sagte der Vorsteher der unabhängigen Kontrollstelle, Thomas Remund, auf Anfrage.

Käser hatte der Finanzkontrolle vor ein paar Tagen den Auftrag gegeben, die Beschaffungen der Kantonspolizei im Informatik-Bereich unter die Lupe zu nehmen.

Dies, nachdem sich gezeigt hatte, dass es verwandtschaftliche Beziehungen zwischen dem Chef Technik bei der Kantonspolizei Bern und einem Geschäftsleitungsmitglied einer von der Polizei berücksichtigten Informatik-Firma gibt. Käser sprach seinerzeit von einem Bruder.

Dann traf sich laut Remund die Finanzkontrolle mit dem Kommandanten der Kantonspolizei und Leuten aus dem Generalsekretariat von Käsers Direktion.

Auftrag ausgeweitet

Die Kantonspolizei teilte dazu am Dienstag mit, Untersuchungsobjekt der Finanzkontrolle seien nun nicht nur etwa 50 Aufträge an die Informatikfirma mit verwandtschaftlichen Beziehungen zum Chef Technik der Kantonspolizei. Vielmehr werde die Finanzkontrolle auch Aufträge an «anderweitige Unternehmen überprüfen». Dies, um vollständige Transparenz im Bereich der Berateraufträge der Kantonspolizei zu erhalten.

Auf Anfrage sagte dazu der Kommandant der Berner Kantonspolizei, Stefan Blättler, es gehe hauptsächlich um Informatik-Aufträge. Die Kantonspolizei wolle von der Finanzkontrolle wissen, ob auch bei diesen anderen Aufträgen alles in Ordnung gewesen sei.

Vor allem der Umgang mit Schwellenwerten sei abzuklären, darunter auch, ob allenfalls einzelne Aufträge hätten gemeinsam ausgeschrieben werden müssen. Dazu wolle er noch mehr Transparenz, so Blättler.

Im Communiqué steht weiter, die Polizei sei sich der Sensibilität des Themas bewusst und habe deshalb intern schon mehrere Überprüfungen durchführen lassen. Das habe zu Optimierungen geführt.

Laut Blättler liegen keine Hinweise vor, dass es bei den Auftragsvergaben an Informatikfirmen zu Verstössen gegen Richtlinien kam. Im Fall der Firma mit verwandschaftlichen Beziehungen zum Chef Technik hatte die Polizei schon vor ein paar Tagen gesagt, gemäss bisherigem Kenntnisstand sei regelkonform gehandelt worden.

SDA/mas

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