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Formularschwemme: Kanton Bern hat kein Geld für eine Sparmassnahme

Der Kanton Bern hat kein Geld für eine längerfristige Sparmassnahme. Die Einführung des elektronischen Baubewilligungsverfahrens sei zurzeit aus Kostengründen nicht möglich.

Im Kanton Bern braucht es mehr als 100 Formulare und planerische Dokumente, um ein Einfamilienhaus neu zu bauen.
Im Kanton Bern braucht es mehr als 100 Formulare und planerische Dokumente, um ein Einfamilienhaus neu zu bauen.
Claudia Salzmann

Die Regierung des Kantons Bern schreibt in ihrer am Montag publizierten Antwort auf eine Motion, das zurzeit eine Einführung des elektronischen Baubewilligungsverfahren aus Kostengründen nicht möglich sei. Der Langenthaler EVP-Grossrat Daniel Steiner-Brütsch hatte darauf hingewiesen, dass im Kanton Bern für den Neubau eines Einfamilienhauses mehr als 100 Formulare und Plandokumente benötigt werden.

Der Nachbarkanton Luzern habe «E-Bau» eingeführt und so die Anzahl benötigter Dokumente mehr als halbiert. Mit dem elektronischen Verfahren könnten die amtlichen Kosten reduziert und die Bearbeitung der Baugesuche beschleunigt werden, schrieb Steiner-Brütsch und machte ein «längerfristiges Sparpotenzial» geltend.

Der Regierungsrat teilt diese Ansicht. Deshalb habe er ja schon 2009 den Auftrag erteilt, ein Konzept für die Einführung von «E-Bau» zu erarbeiten.

Doch dann habe sich die Finanzlage drastisch verschlechtert. Im Juni 2012 habe der Regierungsrat die Projektarbeiten bis auf weiteres eingestellt und die Arbeitsgruppen aufgelöst. Seither habe sich die Finanzlage nicht verbessert. Deshalb sehe sich die Regierung gezwungen, an der Sistierung des Projekts festzuhalten.

SDA/cla

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