Für Weitblick. Für den Kompromiss

2018 wird uns als rekordwarmes Jahr in Erinnerung bleiben. Aber auch politisch wird das Klima hitziger. Zu unser aller Nachteil. Werden wir ein Stück kompromissbereiter.

Wir brauchen mehr Weitblick, über Bern mit seinem Rathaus (Bildmitte) hinaus.

Wir brauchen mehr Weitblick, über Bern mit seinem Rathaus (Bildmitte) hinaus.

(Bild: Keystone)

Peter Jost@Peter_Jost

War 2018 ein gutes Jahr? Oder ein schlechtes? Bei jedem von uns wird die Beurteilung anders ausfallen. Unbestritten ist, dass 2018 ein warmes Jahr war. Ein rekordwarmes sogar. Nördlich der Alpen verzeichneten die Meteorologen die höchsten Temperaturen seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahre 1864. Bis jetzt war 2015 das wärmste Jahr gewesen, vor 2011 und 2014. Die Häufung ist augenfällig. Kurzfristig mag man sich an der Wärme freuen. Mediterrane Nächte locken die Menschen vermehrt nach draussen. Aber die trockenen Sommermonate dieses Jahres mit austrocknenden Fluss­läufen und striktem Feuerverbot haben uns auch die andere, die hässliche Seite der Medaille gezeigt.

In Bern und in der Schweiz hat sich klimatisch einiges verändert in den vergangenen Jahrzehnten. Das gilt nicht nur meteorologisch. Das gilt auch politisch. In unserem politischen System, historisch von Konkordanz und direkter Demokratie geprägt, geht die Balance zwischen diesen beiden tragenden Elementen vor allem auf nationaler Ebene zusehends verloren. Die Polarisierung der Parteien hat sich deutlich verstärkt. Probleme werden bewirtschaftet statt Lösungen gesucht.

Man darf sich fragen, weshalb das so ist. Das Konsensprinzip der Konkordanz brachte zwar nicht besonders spektakuläre, aber stets breit abgestützte und moderate politische Entscheide hervor. Es folgte dem Grundsatz der Machtteilung und der steten Verhandlung. Der Ausgleich der Interessen mit Kantonen und Verbänden war eine Selbstverständlichkeit. Das direktdemokratische Element, Referendum und Volksinitiative, kam nur ausnahmsweise zum Einsatz. Dann, wenn die Verhandlungsdemokratie für einmal versagt hatte. Oder wenn berechtigte Interessen von Minderheiten nicht oder nicht genügend berücksichtigt wurden.

Minderheiten? Das war einmal! In letzter Zeit werden die Instrumente der direkten Demokratie verstärkt von jenen Akteuren eingesetzt, die selber den grössten Teil der Macht innehaben. Die Regierungsparteien, allen voran die SVP, auf der anderen Seite des politischen Spektrums aber auch die SP, drücken sich vor ihrer Verantwortung und gebärden sich zuweilen so, als ob sie in der Opposition stehen würden. Sie missbrauchen die Instrumente der direkten Demokratie für ihr Eigenmarketing.

Die Polarisierung der Parteien hat sich in der Schweiz über die letzten Jahre deutlich verstärkt. Mehrere Studien zeigen, dass unser Parteien­system inzwischen zu den am stärksten polarisierten in Europa gehört. Das ist eine fatale Entwicklung. Weil die Polarisierung die Politik unberechenbarer macht und instabiler. Je weiter die Standpunkte der Parteien auseinanderklaffen, desto schwieriger wird es für die Akteure, aber auch für den Stimmbürger, in einem Kompromiss den Erfolg zu sehen. Wozu das führt, sah man exemplarisch bei der Altersreform 2020 oder bei der Unternehmenssteuer­reform III, die beide nach jahrelangen Diskussionen und Gezänk im Parlament an der Urne scheiterten.

Der Wert des guten Kompromisses wird unterschätzt. Denn dieser ist nicht das simple Treffen in der Mitte. Ein guter Kompromiss setzt den Willen aller Beteiligten zur Lösungsfindung voraus. Respekt vor dem Verhandlungspartner. Ehrlichkeit. Ein Kompromiss ist das Ergebnis harter Arbeit. Es ist ein vertrauensvolles Geben und Nehmen, ein Aufeinander-Zugehen und Sich-Annähern. Und das alles mit einem gemeinsamen Ziel: einen Schritt vorwärts zu machen.

Als kleine, offene Volkswirtschaft hat die Schweiz von der gelebten Kultur des Kompromisses stets profitiert. Die Konkordanzdemokratie hat zu politischer und wirtschaftlicher Stabilität geführt, zu Wohlstand für uns alle. Das sollten sich alle politischen Akteure in Erinnerung rufen, wenn die nächsten grossen Weichenstellungen auf uns warten: in den Sozialwerken, bei Sicherheits- oder Migrationsfragen. Auch als Stimmbürger sollten wir uns dessen bewusst sein, wenn wir im nächsten Oktober das neue Parlament wählen. Prüfen wir die Kandidaten auf deren Kompromissfähigkeit, ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit. Wählen wir Vermittler statt Blockierer. Und beweisen wir damit Weitsicht, über Bern hinaus.

Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr.

Berner Zeitung

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