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Geändertes Baugesetz tritt im April in Kraft

Das geänderte kantonale Baugesetzt trit per 1. April in Kraft. Denn nun sind auch die wegen der Gesetzesrevision nötigen Änderungen der Bauverordnung unter Dach und Fach.

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Während der Konsultation der Änderungen im Herbst 2016 seien beim Kanton erneut Forderungen nach einem konsequenten Schutz des Kulturlands eingegangen, sagte der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus
Während der Konsultation der Änderungen im Herbst 2016 seien beim Kanton erneut Forderungen nach einem konsequenten Schutz des Kulturlands eingegangen, sagte der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus

Die letztes Jahr von Berns Grossem Rat beschlossenen Änderungen des kantonalen Baugesetzes treten am 1. April in Kraft. Das hat der Regierungsrat beschlossen, nachdem nun auch die wegen der Gesetzesrevision nötigen Änderungen der Bauverordnung unter Dach und Fach sind.

Im Herbst 2016 wurden zu diesen Änderungen eine Konsultation durchgeführt, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte. Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus sagte dazu auf Anfrage, während dieser Konsultation seien beim Kanton erneut Forderungen nach einem konsequenten Schutz des Kulturlands eingegangen. Der Regierungsrat sei bei der Anpassung der Bauverordnung grösstenteils auf diese eingegangen.

Er sei allerdings auf der Linie der Kompromisse geblieben, welche alle Anspruchsgruppen bei der Revision des Baugesetzes eingegangen seien. Das revidierte Baugesetz, das überarbeitete Baubewilligungsdekret und die revidierte Bauverordnung treten nun alle am gleichen Tag in Kraft. Das ganze Paket steht im Zeichen eines besseren Schutzes des landwirtschaftlichen Kulturlands.

Gegenvorschlag zu Volksinitiative

Die Revision des bernischen Baugesetzes gab im bernischen Grossen Rat viel zu reden - umstrittene Punkte waren etwa eine neue Lenkungsabgabe für Zweitwohnungsbesitzer, Bestimmungen zum verdichteten Bauen und zur Baulandhortung. Als das Gesetz im Juni 2016 nach der zweiten Lesung verabschiedet wurde, lautete die Bilanz, alle Seiten hätten Kröten schlucken müssen.

Das Gesetz basiert auf einem Gegenvorschlag der Kantonsregierung zur 2014 eingereichten Kulturlandinitiative des Bauernverbands, der Grünen und der BDP. Diese zogen ihre Initiative kurz nach der Grossratsdebatte bedingt zurück, weil das geänderte Gesetz die wichtigsten Forderungen enthalte, wie sie damals sagten. Nachdem im Herbst 2016 niemand das Referendum gegen die Baugesetzrevision ergriffen hatte, bestätigte das Initiativkomitee den Rückzug der Initiative.

Definitiv kein neuer Einzonungsstopp

Wenn das Referendum ergriffen worden wäre, hätte dem Kanton Bern allenfalls erneut ein Einzonungsmoratorium gedroht. Ein solches galt zwischen 2014 und Mai 2016 im Kanton Bern, als dieser noch nicht über einen dem neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetz angepassten Richtplan verfügte.

Der Bund hat nämlich den Kantonen bis 1. Mai 2019 Zeit gegeben, in ihren Baugesetzen eine neue Regelung zur Mehrwertabschöpfung von eingezontem Bauland zu verankern. Das tut der Kanton Bern im revidierten bernischen Baugesetz.

(SDA)

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