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Gegenvorschlag zu Initiative «Bern erneuerbar» liegt jetzt vor

Zur Volksinitiative «Bern erneuerbar» der Grünen liegt nun der vom Grossen Rat Anfang Juni verlangte Gegenvorschlag vor. Er unterscheidet sich von der Initiative durch weniger griffige Vorgaben zu den Zielen.

Der Gegenvorschlag für die Initiative der Grünen liegt nun vor.
Der Gegenvorschlag für die Initiative der Grünen liegt nun vor.
Susanne Keller

Die schon 2009 eingereichte Initiative der Grünen will, dass im Kanton Bern ab 2025 der gesamte Strombedarf zu mindestens 75 Prozent und ab 2035 zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt wird.

Der Energiebedarf für Heizung und Warmwasser von bestehenden Gebäuden ist ab 2025 zu mindestens 50 Prozent durch erneuerbare Energien zu decken. Ab 2035 soll dies zu mindestens 75 Prozent und ab 2050 zu 100 Prozent der Fall sein. Für neue Gebäude dürfen nur erneuerbare Energien zur Anwendung kommen.

Ziele innert 30 Jahren zu erreichen

Die zuständige Grossratskommission schlägt hingegen im Gegenvorschlag zur Initiative vor, dass die Ziele bezüglich Stromversorgung, Heizung und Warmwasser grundsätzlich innert 30 Jahren zu erreichen sind. Das teilte der Grosse Rat am Freitag mit.

Die vorberatende Kommission übernimmt damit eine Forderung der FDP von Anfang Juni. Kommissionspräsident Patric Bhend (SP/Thun) sagte auf Anfrage, nur in einer kleinen formalen Änderung weiche der Gegenvorschlag von der Formulierung ab, welche die FDP-Fraktion damals vorgeschlagen habe.

Rechtmässigkeit wird nicht weiter untersucht

Als der Grosse Rat Anfang Juni die Initiative beriet, gab er der Kommission auch den Auftrag, die Rechtmässigkeit der Initiative zu prüfen. Es sei fraglich, ob sie mit Bundesrecht vereinbar sei, hiess es von Seiten der SVP, BDP und EDU.

Die Kommission hat nun aber mit knapper Mehrheit beschlossen, zu dieser Frage kein Rechtsgutachten einzuholen. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder ist überzeugt, dass die Abklärungen der Kantonsverwaltung genügen.

Die Kommission verlangt aber, dass die Kantonsregierung im Vortrag zur Initiative und zum Gegenvorschlag konkretere Aussagen zu den wirtschaftlichen und fianziellen Folgen der durch die Initiative entstehenden Energiewende macht.

Nächstes Jahr vors Volk

Die Kommissionsmehrheit will Initiative und Gegenvorschlag so schnell wie möglich dem Volk zur Abstimmung unterbreiten. Das Kantonsparlament soll deshalb schon im September dieses Jahres den Gegenvorschlag in erster Lesung beraten.

Dennoch wird es laut Kommissionspräsident Bhend 2012, bis das Volk über Initiative und Gegenvorschlag abstimmen kann.

SDA/js

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