Gemeinden können weiter hoffen

Das Bonus-Malus-System bei den Sozialdiensten war einmal. Trotzdem muss das kantonale Sozialamt deswegen über die Bücher.

Das Bonus-Malus-System ist längst Geschichte. Trotzdem fordern einige Gemeinde noch Boni ein. (Symbolbild)

Das Bonus-Malus-System ist längst Geschichte. Trotzdem fordern einige Gemeinde noch Boni ein. (Symbolbild)

(Bild: Keystone)

Béatrice Beyeler

Das war ein Schuss in den Ofen. Mit der Revision des Sozialhilfegesetzes hatte der Grosse Rat ein Modell eingeführt, das die Kosteneffizienz der Sozialdienste hätte erhöhen sollen. Für die Jahre 2012 und 2013 wurde das Bonus-Malus-System erstmals angewandt.

Die Kritik kam postwendend: Mit einem Malus bestrafte Gemeinden erhoben Beschwerde. In einem Leitentscheid bekam Lyss von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) 2017 schliesslich recht. Der Entscheid basierte auf einem Expertengutachten, das die angewandten Faktoren zur Be­rechnung der Sozialhilferisiken in den Gemeinden kritisierte.

Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Falls Lyss wurden alle weiteren Verfahren sistiert. Auch für die Folgejahre 2014, 2015 und 2016 wurde das Bonus-Malus-System nicht angewandt. Mit dem Entscheid wurde es endgültig ad acta gelegt. Malus wurden keine mehr in Rechnung gestellt – aber auch keine Boni ausgezahlt. Das Sozialamt eröffnete den Gemeinden die Abschreibungsverfügung. 43 Gemeinden und drei Verbände fochten die Abschreibung im Februar 2018 bei der GEF an.

Rechtliches Gehör verletzt

Die Beschwerdeführerinnen haben nun recht bekommen. «Es handelt sich lediglich um einen Zwischenentscheid», relativiert Daniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident von Zollikofen. Mit der Art, wie das Sozialamt die Gemeinden und Verbände über die Abschreibung informiert habe, sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden. «Wir erhielten keine Möglichkeit, Stellung zu beziehen.» Auch seiner Gemeinde stünde nach dem Bonus-Malus-System eigentlich noch viel Geld zu: Bichsel rechnet für die drei Jahre mit über 500'000 Franken.

Mit dem Entscheid geht die Sache zurück an das kantonale Sozialamt. Dieses werde den Gemeinden und Verbänden Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen und in einer Verfügung über die Ausrichtung der Boni befinden, erklärt Angelika van der Kleij, stellvertretende Vorsteherin des Rechtsamts der GEF.

«Keinesfalls aussichtslos»

«Wir warten ab und beobachten, wie das neue Verfahren gestartet wird», sagt Daniel Bichsel. Anschliessend werde man in einer Stellungnahme den Anspruch auf die Bonuszahlungen geltend machen.

«Natürlich besteht ein Prozessrisiko. Aber es geht für unsere Gemeinde um viel Geld.» Eine Beschwerde sei keinesfalls aussichtslos. Nebst Zollikofen können etwa auch Riggisberg und Langenthal hoffen.

Obwohl gescheitert und längst nicht mehr angewandt, ist das Bonus-Malus-System im Sozialhilfegesetz noch immer vorhanden. «Das müsste der Grosse Rat anpassen», sagt Angelika van der Kleij. In der Sozialhilfeverordnung wurden die Kriterien zur Bemessung der Kosteneffizienz bereits aufgehoben. Die GEF ist laut Van der Kleij derzeit daran, ein Nachfolgemodell zu erarbeiten.

Berner Zeitung

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