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Gemeinden verlieren ein Stück Autonomie

26 Gemeinden im Kanton konnten auf 2017 die Steuern senken. Ein Grund für einige Senkungen ist das neue Rechnungslegungsmodell HRM2. Es nehme den Gemeinden Auto­nomie weg, kritisieren Finanzverwalter.

Es ist eine Trendwende: Erstmals seit mehreren Jahren konnten im Kanton Bern mehr Gemeinden die Steuern senken als erhöhen. Auf 2017 reduzierten 26 Gemeinden ihre Anlagen, 15 erhöhten sie. Letztes Jahr hoben 19 ihre Anlage an, 12 konnten sie reduzieren. Die durchschnittliche Steueranlage des Kantons stagnierte letztes Jahr nach einem stetigen Anstieg auf 1,72 Einheiten. Sie ist auch 2017 gleich geblieben.

In den ersten und letzten Rängen der Steuerrangliste gibt es ebenfalls Veränderungen: Walliswil-Bipp schiebt sich mit einer Steuersenkung von 0,3 Einheiten von Platz sechs auf Platz zwei der kantonalen Steuertabelle vor und verdrängt Rumendingen auf Platz drei.

Am Ende der Rangliste hievt sich Walkringen vom drittletzten Platz und unterschreitet neu sogar die Grenze von 2,00 Einheiten. Die vier Schlusslichter stammen nun ausschliesslich aus dem Berner Jura.

In Walliswil-Bipp wurden die Steuern um 0,3 Einheiten gesenkt. Damit schiebt sich die Gemeinde von Platz sechs auf Platz zwei der kantonalen Steuertabelle vor. Foto: Thomas Peter
In Walliswil-Bipp wurden die Steuern um 0,3 Einheiten gesenkt. Damit schiebt sich die Gemeinde von Platz sechs auf Platz zwei der kantonalen Steuertabelle vor. Foto: Thomas Peter

HRM2 führt zu Senkungen

Bei etlichen Gemeinden spielt das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 die Hauptrolle bei der Steuersenkung. Dieses gilt für die Gemeinden seit 2016 und führte bereits damals zu Steuersen­kungen. Die wesentliche Veränderung: Bisher mussten die Gemeinden Verwaltungsvermögen jährlich mit 10 Prozent auf dem Restbuchwert abschreiben.

Jedes Jahr fielen dadurch weniger Kosten an. Neu aber ist die ­Lebensdauer eines Objekts ausschlaggebend: Wird nun zum Beispiel eine Strasse über 40 Jahre abgeschrieben, muss die Gemeinde jährlich 2,5 Prozent der Nettoinvestitionen abschreiben – aber halt über eine längere Zeit.

Walliswil-Bipp und Konolfingen senkten nun zum zweiten Mal in Folge ihre Steuern – beide wegen HRM2. In Konolfingen muss die Gemeinde zurzeit weder alte noch neue Bauten abschreiben. Denn die bisherigen Investitionen sind alle abgeschrieben, und mit HRM2 werden Investitionen erst abgeschrieben, wenn die Bauten in Betrieb gehen.

Blockiertes Geld

In Walliswil-Bipp ist die Lage ähnlich – und gleichzeitig verzwickt: Die Gemeinde hat wie Konolfingen das gesamte bisherige Verwaltungsvermögen abgeschrieben. Wenn sie nun einen Gewinn erzielt und nicht investiert, muss sie diesen Gewinn auf einem speziellen Konto anlegen.

Dieses heisst «Finanzpolitische Reserven» und darf nur unter bestimmten Bedingungen aufgelöst werden. Damit Walliswil-Bipp das Geld verwenden dürfte, dürfte sie nur ein Eigenkapital von 100 000 Franken haben. Zurzeit beträgt es 1,7 Millionen. Das Geld wäre blockiert. «Deshalb war es sinnvoll, dass Walliswil-Bipp die Steuern gesenkt und eine rote Null budgetiert hat», sagt Finanzverwalter Kilian Leuthold.

Er kritisiert, dass den Gemeinden mit HRM2 eine gewisse Autonomie genommen worden sei. Nicht nur, was die finanzpolitischen Reserven betreffen.

Weil nun vorgeschrieben sei, wie lange eine Investition abgeschrieben werden müsse, seien die Gemeinden weniger flexibler.

«Die Abschreibungen werden die Rechnungen über Jahrzehnte hinweg und somit Generationen von Steuerzahlern belasten.»

Kilian Leuthold,Finanzverwalter Walliswil-Bipp

«Walliswil-Bipp schrieb in der Regel seine Investitionen direkt ab. Nun werden diese Abschreibungen die Rechnungen über Jahrzehnte hinweg und somit Generationen von Steuerzahlern belasten.» Er nennt etwa Abwasser- und Wasserleitungen mit einer Lebensdauer von 80 Jahren als Beispiele.

Autonomie verloren

Für den Stadtberner Steuerverwalter Moritz Jäggi, der den Verband der Bernischen Steuerverwalter präsidiert, warten auf die Gemeinden weitere Einschränkungen in der Autonomie: wenn der Kanton seine Steuerstrategie wie vorgesehen umsetzt.

Darin ist eine Senkung der Gewinnsteuer für juristische Personen vorgesehen. Das Geld, das in Gemeinden und im Kanton dadurch verloren geht, soll zum Teil mit einer allgemeinen Neubewertung der nicht landwirtschaftlichen Grundstücke kompensiert werden (wir berichteten).

«Die Gemeinden sollten selber entscheiden dürfen, wie sie das Geld einsetzen wollen.»

Moritz Jäggi, Steuerverwalter Stadt Bern

Die Neubewertung wird vor allem Geld in die Gemeindekassen spülen, da sie die Liegenschaftssteuer einnehmen. «Dieses Geld steht den Gemeinden aber von Gesetzes wegen zu, und sie sollten selber entscheiden dürfen, wie sie es einsetzen wollen», sagt Jäggi.

Wenn der Kanton nun gleichzeitig die Gewinnsteuer für Unternehmen senke, gebe er quasi vor, dass die Gemeinden die Zusatzeinnahmen von den Liegenschaften zur Kompensation dieser Ausfälle verwenden müssen.

Jäggi und der Verband setzen sich deshalb dafür ein, dass Gemeinden und Kanton künftig unterschiedliche Steueranlagen für juristische und natürliche Personen festlegen dürfen. Heute gilt eine Anlage für alle Arten von Steuerzahlern.

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