Erhöhung der Staumauer verboten

Grimsel

Das Berner Verwaltungsgericht lehnt die Erhöhung der Grimselstaumauer ab. Es hat die Beschwerden von Umweltverbänden gutgeheissen.

Soll die Staumauer am Grimselsee erhöht werden oder nicht? Das Verwaltungsgericht lehnte das Vorhaben der KWO am Dienstag ab.

Soll die Staumauer am Grimselsee erhöht werden oder nicht? Das Verwaltungsgericht lehnte das Vorhaben der KWO am Dienstag ab.

(Bild: Bruno Petroni)

Julian Witschi

Das Projekt KWO plus zur Er­höhung der beiden Grimselsee-Staumauern befand sich zwar bereits in der Schublade. Die Strompreise sind so tief gefallen, dass sich der Bau vorläufig nicht rechnen würde.

Das Verwaltungs­gericht des Kantons Bern verleitet nun dazu, dass die Kraftwerke Oberhasli das Projekt gar in den Papierkorb werfen. Es sei denn, der seit der Rothenthurm-Volksabstimmung im Jahr 1987 in der Verfassung verankerte strikte Schutz von Mooren und Moorlandschaften mit nationaler Bedeutung wird gelockert.

Mit der gegenwärtigen Rechtslage ist nach einhelliger Ansicht des Verwaltungsgerichts eine Erhöhung der Staumauer nicht zulässig. Denn Teile der Moorlandschaft am nördlichen Steilhang des Grimselsees würden über­flutet. Das Gericht hiess daher die Beschwerden der Greina-Stiftung, vom WWF und von sieben weiteren Umweltschutzverbänden gegen die Erweiterung der KWO-Konzession gut.

Willkürliche Höhenlinie

Entscheidend ist, dass laut Gericht die Moorlandschaft bis zur heutigen Uferlinie reicht. Die KWO AG wollte den maximalen Stauseespiegel um 23 Meter erhöhen. Auf dieser Höhenlinie sei aber «kein Unterschied der in diesem Fall typischen, mosaikartigen Moorhöckerlandschaft sichtbar», sagte Verwaltungsrichter Michel Daum bei der Urteilseröffnung.

Dies habe eine Begehung des Gebiets klar gezeigt. Die Moorlandschaft habe übrigens vor dem Bau des Stausees in den 1930er-Jahren bis in den Talboden gereicht. Auch ­geologisch und biologisch gebe es keine Begründung für die Abgrenzung auf der mit KWO plus geplanten Höhenlinie.

Ansonsten sei die Moorlandschaft hingegen klar begrenzt durch zwei senkrechte Couloirs, den oberen Felsgrat und den Räterichs­bodensee. Es gehe um den Erhalt der gesamten Moorlandschaft, eine Interessenabwägung bei der Abgrenzung sei unzulässig.

Harsche Kritik

Dies ist auf den ersten Blick eine schallende Ohrfeige für die KWO; aber auch für die Berner Kantonsregierung und den Grossen Rat, welche die nötige Konzessionsanpassung für die KWO genehmigt haben. Auch der Bundesrat muss sich vorwerfen lassen, er habe seinen Ermessensspielraum rechtswidrig weit überschritten.

Er hatte die Grenze der Moorlandschaft entlang des Sees 2004 um 27 Höhenmeter angehoben, nachdem er sie Jahre zuvor provisorisch auf ­Höhe des bisherigen Seespiegels festgelegt hatte. Die Absicht war laut Verwaltungsgericht einzig, eine Erhöhung der Staumauer zu ermöglichen.

Der Schutz der Moorlandschaft sei aber absolut, sagte Gerichtspräsident Robert Burkhard. Mit anderen Worten: Es dürfen auch nicht einzelne ­Arven oder Biotope dieser Moorlandschaft geopfert werden, selbst wenn damit erneuerbare Energien gefördert würden und der ­Klimaschutz gestärkt würde.

Keine Güterabwägung

Doch Burkhard und zwei weitere Richter äusserten sogleich Unbehagen bei ihrem Urteil. Sie müssten zwar geltendes Recht durchsetzen. Es sei aber störend, dass eine Interessenabwägung unzulässig sei.

Richter Thomas Müller erinnerte an das Ringen um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Während der Moorschutz absolut rigoros sei, wolle der Gesetzgeber bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern trotz des neuen Verfassungsartikels mit einer Härtefallklausel weiterhin die Verhältnismässigkeit wahren.

Müller bezeichnete den absoluten Moorschutz als «Findling aus den 1980er-Jahren». Damals sei es darum gegangen, in der Verfassung alle Hintertüren zu schliessen, um den Bau des Waffenplatzes Rothenthurm SZ zu verhindern und um die dortige Moorlandschaft zu erhalten. Heute sei der Artikel unvereinbar mit dem Ziel der Energiewende.

Auch Gerichtspräsident Burkhard bezweifelte, ob die Stimmbürger den Artikel heute noch so genehmigen würden. Allerdings sei ebenso fraglich, ob sie angesichts der Entwicklung der Strompreise derzeit Teile der Moorlandschaft an der Grimsel opfern würden.

Berner Zeitung

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