Gericht kritisiert Moutiers Gemeindebehörden

Moutier

Das Urteil des Berner Verwaltungsgericht zeigt: Die Gemeinde Moutier hat Vorschriften für Abstimmungen verletzt.

Laut dem Verwaltungsgericht hätte sie Statthalterin die probernische Beschwerde abweisen müssen, in der es um eine systematische Kontrolle der Wähler im Wahllokal ging.

Laut dem Verwaltungsgericht hätte sie Statthalterin die probernische Beschwerde abweisen müssen, in der es um eine systematische Kontrolle der Wähler im Wahllokal ging.

(Bild: Keystone Beat Mathys)

Stefan von Bergen@StefanvonBergen

Deutlicher hätte die Mitteilung des bernischen Verwaltungsgerichts vom Donnerstag nicht enden können: «Die Annullation der Gemeindeabstimmung vom 18. Juni 2017 wird bestätigt.» Gemeint ist der Urnengang, bei dem sich Moutier mit einem knappen Mehr von 137 Stimmen für einen Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen hatte. Die Berner Richter haben gemäss ihrer Urteilsbegründung zwar zwei Einzelentscheide der bernjurassischen Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser aufgehoben, unter dem Strich aber gaben sie ihr vollumfänglich recht. Sie hatte die Abstimmung von 2017 im letzten November für ungültig erklärt.

Kritik an Stapi Winistoerfer

Laut dem Urteil haben die Gemeinde Moutier sowie 89 Bürgerinnen und Bürger des Jurastädtchens – alle aus dem separatistischen Lager – einzeln oder in Gruppen Rekurs gegen den Annullierungsentscheid der Statthalterin eingelegt. Diese musste nach dem knappen projurassischen Abstimmungssieg mehrere Beschwerden aus dem berntreuen Lager behandeln. Die Vorwürfe: Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung und parteiische Einmischung von Moutiers projurassischem Stadtpräsidenten Marcel Winistoerfer (CVP) in den Abstimmungskampf.

Bei den zwei Entscheiden der Statthalterin, die das Gericht aufgehoben hat, geht es um eine systematische Kontrolle der Wähler im Wahllokal und ein Schreiben von Winistoerfer an die Lehrer von Moutier. Auf die Beschwerden zu diesen Sachverhalten hätte die Statthalterin nicht eingehen sollen, findet das Gericht. Es teilt aber Niederhausers Auffassung, «dass die Gemeinde Moutier als Organisatorin der Abstimmung vom 18. Juni 2017 nicht mit der gleichen Freiheit wie andere Redner in der Debatte Stellung nehmen durfte». Das Verwaltungsgericht beurteilt namentlich ein Editorial von Marcel Winistoerfer in der Gemeindezeitschrift «Moutier» als unerlaubte Einmischung in den Abstimmungskampf.

Die Richter kritisieren weiter die Weigerung der Gemeinde Moutier, der Berner Staatskanzlei und dem Bundesamt für Justiz früh genug die Wahllisten auszuhändigen. So habe man «die Zuverlässigkeit der Wahlliste und den starken Verdacht auf fiktive Wohnsitznahme» nicht mehr überprüfen können. Die Gemeinde Moutier habe überdies mit ihren Vorschlägen für eine Erweiterung der Briefwahl – etwa durch zusätzliche Briefcontainer – gegen das Gesetz und Vorschriften über eine Organisation von Abstimmungen verletzt. «All diese Verstösse dürften einzeln oder in ihrer Gesamtheit das Ergebnis der Abstimmung beeinflusst haben», zieht das Gericht Bilanz. Die Folge: eine Annullierung des Urnengangs

Weiter ans Bundesgericht?

Die separatistischen Abstimmungssieger vom Juni 2017 können nach ihrer zweiten Abfuhr nun ans Bundesgericht gelangen und hoffen, dass dieses die Abstimmung doch noch für gültig erklärt. Bestätigt dieses die Annullierung, dürfte der Urnengang wiederholt werden. Die Projurassier könnten aber auch auf einen Weiterzug verzichten. Dann dürfte es ebenfalls eine zweite, womöglich gar frühere Abstimmung geben. Die Kantone Bern und Jura haben das zugesichert. So würden die Separatisten allerdings das Urteil akzeptieren und eingestehen, dass sie beim Urnengang Fehler gemacht haben – was sie bis jetzt von sich weisen. Am Donnerstag wollten sie sich noch nicht zu ihrem juristischen Vorgehen äussern.

«Man verhöhnt die Demokratie wie seit eh und je im Kanton Bern»: Die Reaktionen der Pro-Jurassier auf den Gerichtsentscheid. Video: Keystone-sda

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