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Grindelwald darf Erstwohnungsanteil ausserhalb Bauzone festlegen

Ein Gemeindebürger hatte im Dezember 2010 die Einführung des Erstwohnungsanteils in der Landwirtschaftszone beanstandet. Nun ist er auch vor dem Verwaltungsgericht abgeblitzt.

Grindelwald darf auch ausserhalb der Bauzone einen Erstwohnungsanteil festlegen. Zu diesem Urteil kam das Verwaltungsgericht.
Grindelwald darf auch ausserhalb der Bauzone einen Erstwohnungsanteil festlegen. Zu diesem Urteil kam das Verwaltungsgericht.
Fritz Lehmann

Ein Entscheid an der Grindelwalder Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2010 passte einem Gemeindebürger nicht in den Kram. Er legte Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinden- und Kirchendirektion (JGK) ein und blitzte ab. Selbiges widerfuhr ihm nun auch vor Berner Verwaltungsgericht. Dieses hat in seinem Urteil vom 23. Februar entschieden, dass die Gemeinden die Vorschriften zum Erstwohnungsanteil auch ausserhalb der Bauzonen erlassen dürfen.

An der Gemeindeversammlung hatte der Gemeinderat den Antrag gestellt, neu einen Erstwohnungsanteil von 100 Prozent in der Landwirtschaftszone geltend zu machen. Die Versammlung passte das Begehren noch an. Man einigte sich schliesslich auf einen Erstwohnungsanteil von 30 Prozent.

Der Beschwerdeführer war jedoch der Meinung, die Handlung der Gemeinde, in der Landwirtschaftszone neu einen Erstwohnungsanteil vorzuschreiben, verstosse generell gegen Kantons- und Bundesrecht. Zudem würden Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit verletzt.

Planerischer Handlungsbedarf als öffentliches Interesse

Das Verwaltungsgericht kam nun zum Schluss, dass die Gemeinden berechtigt sind, solche Vorschriften zu erlassen. Es begründet dies weitgehend mit der Debatte von National- und Ständerat über das Zweitwohnungsgesetz. Während dieser Diskussionen kamen zwar mehrere Anträge, das Gesetz nur auf die Bauzonen zu beschränken. Die Anträge wurden schliesslich abgelehnt: In den eidgenössischen Räten überwogen die Befürchtungen, dass dies eine erhöhte Nachfrage nach Bauten in der Landwirtschaftszone zur Folge hätte.

«Den Kantonen ist es somit auch im Nichtbaugebiet und insbesondere in der Landwirtschaftszone erlaubt, für den Zweitwohnungsbau Vorschriften zu erlassen, die weiter gehen als die bundesgerichtlichen Vorgaben», schreibt das Verwaltungsgericht in seiner Urteilsbegründung. Das Zweitwohnungsgesetz regle den Zweitwohnungsbau umfassend – und damit auch ausserhalb der Bauzonen.

Zur Verletzung der Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit ist das Gericht der Ansicht, dass eine Einschränkung der Eigentumsgarantie zwar vorliegt, diese jedoch durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sei – nämlich jenes an den planerischen Massnahmen in der Landwirtschaftszone. Die Gemeinde Grindelwald habe ihr Begehren auch konkret begründet: Die Alpwirtschaft sei heute kaum noch auf Gebäude in der Landwirtschaftszone angewiesen, weshalb diese in den letzten Jahren vermehrt zu Zweitwohnungen umgebaut worden seien.

Augenfällig ist die lange Ver­fahrensdauer: Der Entscheid des JGK datierte vom Juni 2015. Weitere 20 Monate brauchte nun das Verwaltungsgericht. Der betreffende Gemeindeversammlungsbeschluss liegt somit über sechs Jahre zurück. Der Beschwerdeführer hat seit Zustellung des Urteils 30 Tage Zeit, den Fall vor Bundesgericht weiterzuziehen.

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