Zum Hauptinhalt springen

Grosser Rat erwartet Steuersenkungs-Debatte

Dem bernischen Grossen Rat steht in der Novembersession ein befrachtetes Programm bevor. Dazu gehört unter anderem die Diskussion um den Metropolitanraum Bern. Im Zentrum stehen dürfte aber vor allem die Finanzdebatte mit Vorschlägen zur Steuersenkung.

Die Regierung schlägt dem Parlament eine rückwirkende Senkung der Steueranlage um einen Steuerzehntel für das Jahr 2008 vor, was rund 130 Millionen Franken kosten würde. Für das Kantonspersonal soll es zudem eine rückwirkende Lohnerhöhung geben. Diese schlägt im laufenden Jahr mit etwa 30 Millionen zu Buche.

Regierung für kleine Schritte

Möglich seien die Massnahmen dank dem zu erwartenden Ertragsüberschuss von 400 Millionen Franken im laufenden Jahr, argumentiert der Regierungsrat. Einen weiteren Vorstoss aus den Reihen der FDP, SVP und EDU, der eine nachhaltige Steuersenkung ab 2010 fordert, lehnt die Regierung hingegen ab.

Diese Senkung sei nicht mehr finanzierbar und stehe im Widerspruch zur Schuldenbremse. Eine Neuverschuldung wäre für den Finanzdirektor ein schlechtes Signal.

Parteien uneins

Die Debatte verspricht Spannung. Die grossrätliche Steuerungskommission etwa unterstützt zwar die Lohnerhöhung. Den rückwirkenden Steuerrabatt lehnt sie hingegen ab. Die Motion für eine Steuersenkung um 0,10 Einheiten im Jahr 2010 empfiehlt die Kommission wiederum zur Annahme.

Gleich wie die Kommission hält es die BDP. Die SVP würde sowohl den Steuerrabatt fürs laufende Jahr sowie eine Steuersenkung ab 2010 begrüssen. SP und EVP mahnen aus Angst vor einer Neuverschuldung durch die Anlagesenkung auf 2010 hingegen zur Vorsicht.

Anerkennung Berns gefordert

Zu reden geben dürfte ebenfalls eine FDP-Motion zu den Metropolitanregionen. Der Vorstoss verlangt vom Regierungsrat, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass die Grossregion Bern als solche anerkannt wird. Im Entwurf des Bundes für ein künftiges Raumkonzept der Schweiz wird Bern nicht als Metropolitanregion aufgeführt.

Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort auf das Begehren, er habe bereits entsprechende Schritte unternommen. Von der Forderung, die Wachstumsstrategie des Kantons zu ergänzen, hält die Regierung allerdings nichts.

Hochspannungsleitung und Wildkontrolle

Ein weiterer Vorstoss fordert eine unabhängige Machbarkeitsstudie über die Erdverlegung der geplanten Hochspannungsleitung Wattenwil-Mühleberg. Der Regierungsrat lehnt das Begehren ab und verweist auf breits existierende Studien zur Bodenverlegung.

Der Grosse Rat wird auch darüber befinden, ob die Wildkontrolle wieder eingeführt werden soll. Diese sei «Voraussetzung für eine verantwortungsvolle und tierschonende Jagd» heisst es in der entsprechenden Motion. Ausserdem befasst sich der Rat mit der Einführung eines kantonalen Krebsregisters.

Gleich zu Beginn der Session wird sich das Kantonsparlament zudem mit sich selber beschäftigen. Mehrere Vorschläge zur «Optimierung» des Ratsbetriebs aus allen politischen Lagern sollen geprüft werden. Bereits in der Septembersession hatte der Grosse Rat aber eine Grundsatzdiskussion über das Sessionssystem abgelehnt.

Die Session des Grossen Rats beginnt am kommenden Montag und dauert bis am 27. November.

SDA

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch