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Grosser Rat korrigiert Entscheid des Stadtrates

Wo und wie eine Gemeinde zur Überwachung des öffentlichen Raums Videokameras installiert, entscheidet künftig nicht mehr das Stadtparlament, sondern der Gemeinderat.

Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt – die bürgerliche Mehrheit im bernischen Grossen Rat hat gestern die Gemeindeautonomie mit Füssen getreten und einen Entscheid des links-grün dominierten Berner Stadtrats korrigiert. Will heissen: Wo in einer Gemeinde Videoüberwachung eingesetzt wird, soll künftig die Exekutive (Gemeinderat) entscheiden. In der Stadt Bern hatte sich im November 2010 der Stadtrat, also die Legislative, diese Kompetenz gegeben. Ohne das Ja des 80-köpfigen Parlaments wird keine Videokamera installiert. Den früheren FDP-Stadtrat und heutigen Grossrat Philippe Müller (Bern) hat dies so in die Nase gestochen, dass er Remedur forderte. Per Motion verlangte Müller die Änderung des kantonalen Polizeigesetzes: Die zuständige Behörde für eine «praxisnahe Handhabung der Videoüberwachung» müsse die Exekutive oder deren Delegation sein.

Mit 79 zu 59 Stimmen hiess das Kantonsparlament gestern die Motion Müller gut. Was die FDP auf städtischer Ebene nicht erreichte, setzt nun die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat auf Kantonsebene durch. «Es geht hier um Sicherheit, nicht um Gemeindeautonomie», verteidigte Müller sein Begehren. Obwohl der Gemeinderat zur Videoüberwachung Ja gesagt habe, sei nichts passiert. Und dies ausgerechnet in jener Stadt im Kanton Bern, in welcher es am meisten Überfälle gebe. Die Sicherheitsfrage interessiere die Einwohner der Stadt Bern, nicht die Gemeindeautonomie. Es dürfe doch nicht sein, dass statt Gemeinderat und Polizei ein 80-köpfiges Gremium über Standort, Höhe und Einstellwinkel der Videokamera entscheide, kritisierte der FDP-Grossrat.

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