Grosser Rat muss über Gesetz zu günstigem Wohnraum befinden

Geht es nach der Berner Regierung wird der Kanton auch künftig preisgünstigen Wohnraum fördern. Jetzt liegt es am Grossen Rat, ob die Befristung der Förderung aufgehoben wird.

Seit Anfang 2011 förderte der Kanton 21 Wohnbauprojekt mit rund 650'000 Franken. (Archivbild Stöckacker Süd in Bern)

Seit Anfang 2011 förderte der Kanton 21 Wohnbauprojekt mit rund 650'000 Franken. (Archivbild Stöckacker Süd in Bern)

(Bild: zvg)

Die Berner Kantonsregierung will auch in Zukunft preisgünstigen Mietwohnraum fördern. Die entsprechende gesetzliche Grundlage ist derzeit noch auf vier Jahre befristet. Der Regierungsrat hat nun dem Grossen Rat beantragt, diese Befristung aufheben.

In der Vernehmlassung sind gemäss einer Medienmitteilung des Regierungsrats 25 Stellungnahmen eingegangen. 16 unterstützen die Vorlage der Regierung, 9 lehnen sie ab. Die Bedenken beträfen vor allem finanzpolitische Argumente, hiess es weiter.

Das Gesetz erlaubt es dem Kanton, gemeinnützige Wohnbauträger und ihre Fachorganisationen finanziell zu unterstützen. Beiträge gibt es etwa für Konzeptarbeiten, Machbarkeitsstudien oder Standortevaluationen. Das Geld fliesst also in einem frühen Projektstadium, wo oft andere Finanzierungsquellen fehlen.

Der Regierungsrat zieht eine positive Bilanz seit Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2011. Die kantonale Förderstelle unterstützte 21 Projekte direkt und sicherte Beiträge von 650'000 Franken zu.

tag/sda

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