Grosser Rat senkt die Gewinnsteuer für grosse Firmen

Der zweite Tag der Finanzdebatte im Kantonsparlament drehte sich vor allem um Steuern. Der Grosse Rat beschloss, die Gewinnsteuer für grosse Firmen zu senken. Natürliche Personen hingegen sollen erst später tiefere Steuern zahlen müssen.

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Geht es nach dem Willen des Grosen Rates, nimmt der Kanton Bern in drei Jahren 103 Millionen Franken weniger Geld ein. Denn ab dann greift die Gewinnsteuersenkung für grosse Firmen vollumfänglich. Am Dienstag hat das Parlament nach einer langen Debatte dieser Senkung zugestimmt.

Die Mindereinnahmen sind mit ein Grund, weshalb der Kanton in diesen Tagen auch über ein 185-Millionen-Sparpaket diskutiert. Dagegen wehren sich Betroffene und die Linken. Einige – etwa Vertreterinnen von der Floristinnenschule Oeschberg – weibelten am Dienstag vor dem Rathaus für ihre Anliegen. Und während die SP-Fraktion am Montag in Schwarz erschienen war, dominierte die Farbe Rot.

Auch die Grünen hatten Rote Karten dabei und unterstützten damit den Aktionstag «Wir sehen Rot», zu dem Spargegner aufgerufen hatten. Doch der Protest brachte nichts. Die Linken und die EVP waren bei der Schlussabstimmung zur ersten Lesung des Steuergesetzes in der Unterzahl. Bei der zweiten Lesung dürfte sich das Bild kaum ändern.

EVP wollte weniger senken

Drei Hauptaspekte prägten die Debatte: die Gewinnsteuersenkung, eine Steuersenkung für natürliche Personen und eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Bei der Gewinnsteuer stellte Hans Kipfer (EVP, Münsingen) im Namen einer Minderheit der Finanzkommission (Fiko) den Antrag, mit der Senkung bei grossen Firmen weniger weit zu ­gehen. So hätte das Parlament 40 Millionen Franken weniger sparen müssen – jenen Betrag, den die EVP beim Sparen nicht mittragen will. Ausser bei den Linken fand die Mittepartei dafür aber keine Unterstützung.

Einen weiteren Antrag einer Fiko-Minderheit vertrat Natalie Imboden (Grüne, Bern). Sie beantragte eine Gegenfinanzierung der Gewinnsteuersenkung über die Motorfahrzeugsteuer. Imboden stellte dieselben Anliegen zur Diskussion, die der Grosse Rat 2009 in der Ecotax-Vorlage beschlossen hatte und die von den Stimmberechtigten verworfen worden waren. «Dadurch gewinnt die Umwelt und die Wirtschaft», sagte sie. Zudem könnte der Kanton 100 Millionen Franken mehr einnehmen. Die Mehrheit des Grossen Rates wollte jedoch auch davon nichts wissen. Primär, weil das Vorhaben an der Urne gescheitert war.

Korrektur in zweiter Runde

Für Verwirrung sorgte ein Antrag einer dritten Fiko-Minderheit, vertreten durch Adrian Haas (FDP, Bern). Er wollte die Steuern für natürliche Personen um 0,5 Steuerzehntel senken. 70 Millionen Franken hätte der Kanton dadurch weniger eingenommen. In einer ersten Runde genehmigte der Grosse Rat die Steuersenkung zwar für alle Steuerzahler ausser für Alleinerziehende und Verheiratete.

Fiko-Präsident Daniel Bichsel (SVP, Zollikofen) stellte jedoch einen Rückkommensantrag, weil er merkte, dass es sich um eine Abstimmungspanne handelte. Tatsächlich verwarf das Parlament dann auch die Steuersenkung für natürliche Personen, primär wegen des Arguments, dass diese zurzeit nicht finanzierbar sei. Es überwies aber später eine Motion von Franziska Schöni (GLP, Bremgarten) und eine Planungserklärung der Fiko-Mehrheit, die längerfristig Steuersenkungen für natürliche Personen fordern.

Zwei Retourkutschen

Die Linken haben angekündigt, gegen das Steuergesetz das Referendum ergreifen zu wollen. Adrian Haas wollte ihnen den Wind aus den Segeln nehmen: Er wollte, dass die Steuersenkung für natürliche Personen als Eventualantrag angenommen wird. Bei einem Referendum hätte das Stimmvolk so ebenfalls über diese Steuersenkung abstimmen können.

GLP-Grossrat Köpfli (Bern) reagierte prompt und beantragte, auch die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer als Eventualantrag aufzunehmen. «Nun hat die BDP die Wahl, was sie dem Volk vorlegen will.» Denn der Rat darf nur eine Alternative zum Gesetz dem Stimmvolk vorlegen, nicht zwei. Und die BDP, das Zünglein an der Waage, hatte sich im Grundsatz für beides ausgesprochen, wollte allerdings beides nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Die BDP gab zwar der Motorfahrzeugsteuer den Vorzug. Doch am Schluss lehnte sie beides ab und sorgte so für die Mehrheit im Grossen Rat.

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