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Grosser Rat teilt Kritik am Projekt «Aarewasser»

Der Grosse Rat stimmt in die harte Kritik der Baudirektion am Hochwasserschutz-Grossprojekt «Aarewasser» ein.

Das Einstellenen des Hochwasserschutz- und Renaturierungs-Jahrhundertprojekt zwischen Thun und Bern war zwar rechtens, aber das Parlament wurde zu wenig in den Entscheid, «Aarewasser» abzuschreiben, miteinbezogen worden.
Das Einstellenen des Hochwasserschutz- und Renaturierungs-Jahrhundertprojekt zwischen Thun und Bern war zwar rechtens, aber das Parlament wurde zu wenig in den Entscheid, «Aarewasser» abzuschreiben, miteinbezogen worden.
Beat Mathys

Berns Grosser Rat hat sich ganz klar hinter die Kritik gestellt, welche seine Geschäftsprüfungskommission (GPK) Mitte Februar am Hochwasserschutz-Grossprojekt «Aarewasser» äusserte. Die Rede war von einem «Fiasko», von teilweise von der Aare fortgeschwemmtem Geld und einer «unerfreulichen Geschichte».

Die GPK teilte Mitte Februar mit, die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) habe zwar das Recht gehabt, Ende 2016 das Hochwasserschutz- und Renaturierungs-Jahrhundertprojekt zwischen Thun und Bern einzustellen. Für die Finanzierung dieses Projekts sei aber der Grosse Rat das finanzkompetente Organ gewesen.

Nur sei das Parlament in den Entscheid, «Aarewasser» abzuschreiben, ungenügend einbezogen worden. Die GPK sprach auch von mangelhafter finanzieller und betriebswirtschaftlicher Projektführung. Insbesondere sei nirgendwo nachzulesen, wie sich die Abschreibung von «Aarewasser» finanziell auswirke.

GPK-Vizepräsident Fritz Ruchti (SVP/Seewil) sagte am Mittwoch im Rat, die BVE führe zu Recht aus, die mit den Krediten vorgenommenen Projektarbeiten hätten noch einen Wert - nur tauche dieser Wert nirgendwo auf.

GPK fordert Bericht. . .

Die GPK hatte schon Mitte Februar die Kantonsregierung aufgefordert, dem Grossen Rat bis Sommer 2020 einen Bericht zur «aarewasser»-Abschreibung vorzulegen. Er solle darin aufzeigen, ob es Verbesserungen des Kostencontrollings in der BVE gebe. Auch wie die Wirtschaftlichkeit der Ende 2016 beschlossenen Aufteilung des Grossprojekts in Einzelteile im Vergleich zu «Aarewasser» aussehe, solle die Kantonsregierung aufzeigen.

Einhellig stellte sich der Grosse Rat am Mittwoch hinter diese Forderungen: Mit 143 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen nahm er den GPK-Bericht zur Kenntnis. Zahlreiche Fraktionssprecher dankten der GPK für ihr Engagement und es fielen Worte wie «Fiasko», «unbestrittene Mängel» und bedenklich. Die BVE müsse ihr Kostencontrolling in den Griff bekommen.

. . .den die Regierung liefert

In einer Fussnote ihres Berichts hat die GPK schon Mitte Februar bekanntgegeben, dass die Kantonsregierung den geforderten Bericht auch liefern will. Das bekräftigte der neue BVE-Vorsteher Christoph Neuhaus (SVP) am Mittwoch im Rat. Er verteidigte den Entscheid, das 160-Millionen-Projekt in gut zwanzig Einzelprojekte aufzuteilen. Das sei «zwingend» gewesen. Die Gemeinden im Aaretal seien froh, dass es weitergehe.

Die Kritik der unabhängigen kantonalen Finanzkontrolle an der BVE sei zu hart ausgefallen, sagte Neuhaus weiter. Die Projektierungsgelder würden sorgsam eingesetzt und es seien keine Steuergelder verschleudert worden. Wäre es anders, würde der Bund nun nicht Einzelprojekte subventionieren.

SDA/sih

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