Grosser Rat verabschiedet Entlastungspaket

Das Entlastungspaket 2018 des Kantons Bern ist verabschiedet. Der Grosse Rat hat am Dienstagvormittag die Beratung dieses Sparpakets nach einer fast 30-stündigen Monster-Finanzdebatte beendet.

Gemäss Daniel Bichsel (SVP) wird das Budget 2018 einen Ertragsüberschuss von 108,3 Millionen Franken aufweisen.

(Bild: Beat Mathys)

Das Budget 2018 des Kantons Bern wird nun nach der Diskussion aller Anträge zum Entlastungspaket einen Ertragsüberschuss von 108,3 Millionen Franken aufweisen, wie Daniel Bichsel im Berner Rathaus sagte. Dies bei Einnahmen und Ausgaben von etwa elf Milliarden Franken. Bichsel ist Präsident der grossrätlichen Finanzkommission (Fiko).

Als die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon im August dieses Jahres das Budget vorstellte, sah dieses noch einen Ertragsüberschuss von 125,1 Millionen Franken vor. Es basierte auf den über 150 Sparvorschlägen der Regierung gemäss Entlastungspaket 2018.

Die zahlreichen Abänderungsanträge im Kantonsparlament haben nun die Wirkung des Sparpakets nach Angaben Bichsels um rund 16,9 Millionen Franken abgeschwächt. Der Finanzierungssaldo beträgt neu 35,1 Millionen Franken statt wie im August angegeben 52 Millionen. Diese Zahl drückt aus, wie viel Geld der Kanton Bern zur Finanzierung von Investitionen oder für den Schuldenabbau einsetzen kann.

Rote Zahlen im Aufgaben- und Finanzplan

Regierungsrätin Simon stellte im August auch den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019-2021 des Kantons Bern vor. Sie wies damals explizit darauf hin, dass dieser auch beim Finanzierungssaldo schwarze Zahlen aufwies. Das war in der Vorgängerversion noch nicht so gewesen.

Nach den Abänderungsanträgen im Grossen Rat weist nun dieses Planwerk, das die vorletzte Woche beschlossene Gewinnsteuerreduktion im Kanton Bern berücksichtigt, wieder knapp rote Zahlen auf.

Wo ab dem Jahr 2021 wie viel gespart wird.

Konkret muss nun der Kanton Bern davon ausgehen, dass er in den Jahren 2019, 2020 und 2021 negative Finanzierungssaldi aufweist, also sich neu verschuldet. Dies im Umfang von 3,8 bis 10,1 Millionen Franken pro Jahr. Defizite sind aber nicht vorgesehen.

Im Berner Rathaus schien es wegen dieser roten Planzahlen eine Zeit lang, also ob der Rat den AFP ablehnen könnte. Letztlich stimmte er aber doch deutlich zu. Adrian Haas sagte etwa namens der FDP-Fraktion, wegen steigender Steuereinnahmen könne man davon ausgehen, dass die roten Zahlen von selber schwarz würden.

Wie beim Budget stimmten viele links-grüne Grossratsmitglieder gegen den AFP und etliche enthielten sich der Stimme.

Fiko setzte sich nicht immer durch

Das Entlastungspaket 2018 hatte der Grosse Rat rein formell nur zur Kenntnis zu nehmen. Die Diskussion der vielen Anträge zu den gegen 155 darin enthaltenen Massnahmen nahm im Berner Rathaus etwa 25 Stunden in Anspruch. Zählt man auch die Finanz-Grundsatzdebatte vom 27. November und die Steuergesetzdebatte vom 28. November dazu, kommt man auf etwa 30 Stunden Finanzdebatte.

Vor dieser Monsterdebatte musste man noch davon ausgehen, dass das Entlastungspaket der Regierung nicht um 16,9, sondern um 32 Millionen Franken abgeschwächt würde. Hatte doch die Mehrheit der Fiko, welche das Paket für den Grossen Rat vorberiet, entsprechende Anträge angekündigt. Häufig folgt das Parlament seiner vorberatenden Kommission.

Die tagelangen Debatten zeigten nun aber doch eine eigene Dynamik. So vermochte etwa Regierungsrat Bernhard Pulver am Montag einen Sparvorschlag durchzubringen, der dem Kanton allein 10 Millionen Franken pro Jahr einbringt. Es geht um Brückenangebote zur Vorbereitung auf den Einstieg in die Berufsbildung.

Sie werden künftig analog der Volksschule finanziert, was für die bernischen Gemeinden eine Mehrbelastung von zehn Millionen Franken bedeutet. Die Fiko-Mehrheit wollte das nicht, setzte sich aber nicht durch.

Sparen unter anderem bei Spitex

Sparen wird der Kanton Bern ab kommendem Jahr nun etwa bei der Spitex, bei Alten und Behinderten und bei den Heimkosten. Ausländische Studierende müssen höhere Gebühren zahlen. Verschont bleiben etwa Tourismus-Destinationen, die Frauenberatungsstelle Infra und – zumindest kurzfristig – die Gartenbauschulen Hünibach und Oeschberg.

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