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Grosser Rat will nicht an Prämienverbilligungen schräubeln

Haushalte sollen nicht mehr als zehn Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden müssen: mit dieser Forderung ist die Grüne Natalie Imboden im Grossen Rat gescheitert.

Wer wenig verdient, muss heute einen grossen Teil seines Einkommens für die Krankenkasse aufbringen.
Wer wenig verdient, muss heute einen grossen Teil seines Einkommens für die Krankenkasse aufbringen.
Keystone

Natalie Imboden wollte das System verändern, mit dem der Kanton Bern die Anspruchsberechtigung für Prämienverbilligungen misst. Heute legt das Gesetz fest, dass eine bestimmt Bandbreite von Bürgerinnen und Bürgern Anrecht auf Verbilligungen hat.

Die Prämien stiegen Jahr für Jahr, die Löhne stagnierten, betonte Imboden. Für viele Haushalte sei die Prämienlast erdrückend. Eine Begrenzung der Prämienlast der Haushalte auf zehn Prozent des relevanten Einkommens könnte Entlastung bringen, so Imboden.

Nicht wenige Votanten im Grossen Rat bekundeten Sympathie mit Imbodens Anliegen. Selbst der Regierungsrat kam in seiner schriftlichen Antwort auf den Vorstoss zum Schluss, dass die Begrenzung der Prämienbelastung die Wirksamkeit der Prämienverbilligungen erhöhen und stabilisieren könnte. Allerdings hätte dies massive finanzielle Auswirkungen zur Folge.

Revival auf nationaler Ebene?

Auch eine Mehrheit der Parlamentarier war der Ansicht, dass der Kanton Bern eine solche Belastung nicht verkraften könnte - jedenfalls nicht, ohne ein weiteres grosses Sparpaket zu schnüren, wie Hans-Rudolf Saxer (FDP) sagte.

Die SP hatte ihrerseits in einem Vorstoss gefordert, dass der Kanton Bern auf eine Reduktion der Prämienverbilligung verzichtet und die Höhe der Prämienverbilligungen periodisch an die Entwicklung der Krankenkassenprämien koppelt. Auch dieser Vorstoss wurde abgelehnt.

Imbodens Forderung dürfte auf nationaler Ebene aber ein Revival erleben. Im Sommer will die SP Schweiz eine entsprechende Volksinitiative lancieren.

SDA

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