Grossfirmen sollen weniger bezahlen

Die hohen Steuern für Unternehmen im Kanton Bern sollen sinken. Von einem Ja in der Abstimmung am 25. November würden vor allem die grössten Firmen profitieren. Aber nicht nur.

Die Mobiliar ist einer der grossen Berner Steuerzahler und macht die mögliche Steuerersparnis transparent.

Die Mobiliar ist einer der grossen Berner Steuerzahler und macht die mögliche Steuerersparnis transparent.

(Bild: Keystone Lukas Lehmann)

Julian Witschi

Die Mobiliar ist eine Ausnahme. Weil die Versicherung offenlegt, wie viel sie durch die geplante Senkung der Unternehmenssteuern im Kanton Bern sparen würde: 2019 wären es 1,3 Millionen Franken. 2017 hat das schweizweit tätige Berner Unternehmen Gewinn- und Kapitalsteuern von total 41,3 Millionen Franken entrichtet. Dies bei einem Reingewinn von 440 Millionen Franken.

Entscheidend für die Höhe der Unternehmenssteuern ist, wo die Firmen wie viel Gewinn erwirtschaften, in welcher Gemeinde und in welchem Kanton. Und welche Abzüge sie machen können respektive was als steuerbarer Gewinn verbleibt. Im Kanton Bern soll die vergleichsweise hohe maximale Gewinnsteuer von heute 21,64 Prozent sinken. Auf 20,2 Prozent im nächsten Jahr. Und ab 2020 sollen es nur noch 18,71 Prozent sein.

Nur 6300 Firmen profitieren

Kleinstunternehmer wie die selbstständige Coiffeuse, der Handwerker oder der Einmannmarktfahrer haben in aller Regel nichts davon: Denn die Regierung und die Mehrheit des Grossen Rates wollen nur die höchsten Firmensteuern senken. Profitieren können nur jene rund 6300 Unternehmen im Kanton, die über 63'000 Franken Reingewinn pro Jahr erzielen.

19'000 andere Unternehmen zahlen keine Gewinnsteuern, weil sie keinen steuerbaren Gewinn erzielen. Und für die restlichen 11700 Firmen mit Gewinnen unter 63000 Franken sind die Steuersätze bereits unter 18 Prozent und damit vergleichsweise tief.

«Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne»: Unter diesem Slogan hat ein Komitee aus links-grünen Parteien, Personalverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen gegen die Steuervorlage das Referendum ergriffen. «Es profitieren nur wenige, und ganz wenige sehr viel», sagt SP-Präsidentin Ursula Marti.

Das könne sich der Kanton nicht leisten. Denn wegen der geringeren Steuereinnahmen müssten öffentliche Leistungen gekürzt werden. Bereits 2017 hat der Kanton dafür den Rotstift angesetzt, insbesondere bei Spitex und Bildung.

Senkung um 103 Millionen

Wie viel sie durch die Senkung an Steuern einsparen könnten, diese Frage lassen die Chefs grosser Unternehmen unbeantwortet. Sie können auf das Steuergeheimnis verweisen. Einige Grosskonzerne im Kanton Bern wie die Post oder die SBB gehören dem Staat und äussern sich deshalb grundsätzlich nicht zu Abstimmungsvorlagen.

Die Steuerverwaltung darf die grössten Profiteure nicht nennen. Sie hat aber berechnet, wie teuer das vorgezogene Weihnachtsgeschenk an die Unternehmen insgesamt ist, wenn es am 25. November ein Ja gibt: Beim Kanton wird die Steuergesetzrevision im Jahr 2019 voraussichtlich zu Minder­einnahmen von rund 45 Millionen Fran­ken führen. Ab 2020 sind es jährlich gar rund 103 Millionen Franken.

Das Referendumskomitee rechnet die Ausfälle bei den Gemeinden und bei den Kirchensteuern hinzu und kommt so auf 161 Millionen Franken. Dies gestützt auf Zahlen der Steuerjahre 2012 bis 2014. Der tatsächliche Steuerausfall wird aber von der Gewinnentwicklung in den Firmen abhängen. So konnte sich das Thuner Solarunternehmen Meyer Burger wegen hoher Verluste in den letzten Jahren einige Steuerzahlungen sparen.

Für Investitionen belohnen

Einige Firmen profitieren von Steuererleichterungen, weil sie gross im Kanton Bern investieren. Dazu gehört dem Vernehmen nach das Biopharmaunternehmen CSL Behring. Es erweitert den Sitz in Bern und baut in Lengnau für eine Milliarde Franken eine neue Fabrik für über 300 neue Angestellte.

Die Steuern seien für CSL aber nur ein Teil der jeweiligen Standortattraktivität, sagt Unternehmenssprecherin Sandra Ruckstuhl. Ausschlaggebend seien vielmehr das Innovationspotenzial, das Arbeitsethos, das hohe Bildungsniveau, die gelebte Sozialpartnerschaft sowie die politische und soziale Stabilität.

Der weltgrösste Uhrenkonzern Swatch Group will seine erwartete Steuerersparnis auch nicht beziffern. Das von Nick Hayek geleitete Unternehmen stellt zur geplanten Steuersenkung aber ebenso klar, es stehe so oder so zum Produktionsstandort Schweiz und den Betrieben in den Kantonen. «Dieses Geschäftsmodell wird von der Unternehmenssteuerreform des Kanton Berns weder tangiert noch infrage gestellt», heisst es am Konzernsitz in Biel.

Diese Aussagen schwächen eines der wichtigsten Argumente für die Steuersenkung. Nämlich, dass bei einem Nein Unternehmen an Standorte mit tieferen Steuern wegziehen, Arbeitsplätze verschwinden und damit die Steuereinnahmen sinken würden. Es stellt sich aber auch kaum ein Unternehmer gegen die Steuersenkung. Der geplante Schritt gehe in die richtige Richtung, verbessere die Steuersituation im interkantonalen Wettbewerb und stärke somit den Wirtschaftsstandort Bern, heisst es bei CSL Behring.

Ypsomed ist enttäuscht

Die Patrons der Burgdorfer Medizinaltechfirma Ypsomed sind noch etwas forscher. Dem von Willy Michel und seinem Sohn Simon geführten Unternehmen geht die geplante Steuersenkung zu wenig weit: «Die defensive Haltung des Regierungsrats Bern ist enttäuschend», schreibt Ypsomed.

Enttäuschend sei es insbesondere für treue und prosperierende Unternehmen, die ihre Standorte ausbauten, neue Arbeitsplätze schafften und der Region tief verbunden seien. Denn auch nach der nun geplanten Senkung der Unternehmenssteuern werde der Kanton Bern in der Schweiz am Ende liegen.

In einem Interview mit dieser Zeitung im vergangenen Februar hat Willy Michel bereits gesagt, dass die Verlegung des Ypsomed-Sitzes an den Strategiesitzungen manchmal ein Thema sei. Schliesslich will Solothurn die Unternehmenssteuern auf 13 Prozent senken. Konkretere Angaben könnten aber auch heute noch nicht gemacht werden, heisst es auf Nachfrage.

SP-Präsidentin Ursula Marti entgegnet, jede Senkung der Gewinnsteuern bedeute eine Mehrbelastung für Mittelstand und KMU, aber auch für die Gemeinden. Fehlten Einnahmen in den Gemeindekassen, so drohten Steuererhöhungen für Private.

Ein KMU, das profitiert

Der Gewerbeverband Berner KMU, der kleine und mittelgrosse Unternehmen mit bis zu 250 Angestellten vertritt, kämpft für die Senkung. Denn unter den 6300 profitierenden Firmen sind auch etwa 5200 solche KMU. Dazu zählt der Zahnradhersteller Hans Christen AG in Herzogenbuchsee.

Daniel Arn ist Chef und Inhaber. Sein Unternehmen beschäftigt 40 Personen, erzielt gegen 7 Millionen Franken Umsatz und würde von der Steuersenkung profitieren. Wie viel das Unternehmen sparen könnte, will er nicht sagen. Es seien nicht riesige Beträge, aber es gehe ums Prinzip: «Weniger hohe Unternehmenssteuern kommen allen zugute», sagt Arn, «den Beschäftigten, die mit ihrem Lohn selber Steuern zahlen, und damit der Allgemeinheit.»

Tiefere Gewinnsteuern würden dazu beitragen, Arbeitsplätze halten zu können und sogar zusätzliche zu schaffen. Arn betont, dass die Hans Christen AG von den erwirtschafteten Überschüssen sowieso den grössten Teil wieder ins Unternehmen investieren müsse. Zum Beispiel für neue Maschinen, um bei der Spezialität der Firma – geschliffene Zahnräder von höchster Präzision – führend zu bleiben.

Eine regional verwurzelte Firma wie die Hans Christen AG mit Produktionshallen in Herzogenbuchsee und Spezialisten aus der Region könne zwar nicht einfach so wegziehen. «Es gäbe aber viel bessere Standorte, und etwas tiefere Gewinnsteuern erleichtern es den Unternehmen hierzubleiben», sagt Arn.

Die Stimmbürger müssen nun entscheiden, ob sie eher Steuerausfälle befürchten oder den Beteuerungen zur grösseren Arbeitsplatzsicherheit glauben.

Berner Zeitung

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