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Grossräte sollen höchstens kleine Lohnerhöhung erhalten

Die bernischen Grossräte sollen sich selbst, wenn überhaupt, nur eine moderate Lohnerhöhung gewähren. Deshalb muss die zuständige Grossratskommission nochmals über die Bücher.

Die Jahrespauschale für die Berner Grossräte soll - wenn überhaupt - nur leicht erhöht werden. Denn die Kassen des Kantons sind leer.
Die Jahrespauschale für die Berner Grossräte soll - wenn überhaupt - nur leicht erhöht werden. Denn die Kassen des Kantons sind leer.
Andreas Blatter

Geplant wurde die Lohnerhöhung im Zusammenhang mit der Revision der Geschäftsordnung für den Grossen Rat. Die zuständige Kommission erarbeitete hierzu einige umstrittene Vorschläge, die am Mittwoch für heisse Diskussionen im Kantonsparlament sorgten.

Gemäss den bisherigen Vorschlägen der Grossratskommission sollte die Jahrespauschale an die Ratsmitglieder von heute 2000 Franken auf 5000 Franken erhöht werden. Dazu kommen Spesen und Entschädigungen für Sonderaufgaben. Die Kommission schlug neu auch einen jährlichen Beitrag von 5000 Franken an die Infrastruktur-Auslagen vor, also etwa für Computer-Produkte.

Leere Kassen

Für sämtliche Parteien im Rat gingen diese Vorschläge aber viel zu weit. Während ein Parlamentarier im Durchschnitt heute noch auf rund 18'000 Franken Entschädigung kommt, würde neu der Betrag etwa auf 30'000 Franken pro Jahr steigen.

Angesichts leerer Kassen im Kanton Bern, könne man eine solche Lohnerhöhung für Parlamentarier keineswegs rechtfertigen, hiess es von Links bis Rechts. Man könne nicht beim Kantonspersonal sparen und sich selbst mehr Lohn geben.

Allerdings hielten die Sprecher praktisch aller Parteien fest, dass eigentlich der Bedarf nach einer Entschädigungserhöhung durchaus vorhanden sei. Die jetzige Regelung sei bescheiden und der Zeitaufwand nehme stetig zu.

Teures Hobby: Grossrat

Die Arbeit als Grossrat entspreche vom Aufwand her etwa einer 30-Prozent-Stelle, sagte Kommissionspräsident Peter Bernasconi (SP/Worb). Wegen der derzeit niedrigen Entschädigungen sei das «teure Hobby» als Grossrat für viele Menschen aber ausser Reichweite.

Für Personen aus der unteren Einkommensklasse liege es schlicht nicht drin, den regulären Job um 30 Prozent zu reduzieren und noch in den Wahlkampf zu investieren, führte Bernasconi aus. Deshalb habe es im Kantonsparlament statt einer guten Durchmischung eine elitäre Gruppe aus Rentnern und Berufspolitikern, die sich die Ratstätigkeit leisten könne.

Bernasconi erklärte sich bereit, die Geschäftsordnungsartikel zu den Entschädigungen in die Kommission zurückzunehmen und zu überarbeiten. Dies hatten in der Ratsdebatte alle Parteien gefordert.

Leistungen honorieren

Die BDP stellte sich hinter den Antrag aus den Reihen von SVP und EVP, der nur eine moderate Erhöhung forderte. Dabei sollen die Sitzungsgelder erhöht und die Sonderfunktionen besser entschädigt werden. Auch die Grünliberalen und die FDP unterstützten ein solches Anreizsystem mit Leistungskomponente und niedrigem Sockelbetrag.

Die Grünen sahen das anders und wollten lieber die Jahrespauschale erhöhen, weil diese die Vorbereitung zuhause entschädige. Viel zu hoch sei indes die Mahlzeitenentschädigung von 40 Franken, zumal die Parlamentarier oft zum Mittagessen eingeladen würden. Spesen von 24 Franken pro Essen, wie beim Kantonspersonal, seien genug.

Die SP wollte erst bei einer Erhöhung der Entschädigungen mitmachen, wenn der Kanton dereinst auch für das Kantonspersonal gute Voraussetzungen schaffen sollte. Eine Minderheit der SVP forderte ebenfalls eine Nullrunde und die Entschädigungen auf dem heutigen Niveau zu belassen.

Effizienz erhöhen

Die Geschäftsordnung für den Grossen Rat, deren Revision nun in erster Lesung mit einigen Rückweisungen genehmigt wurde, umschreibt die Details zum Ratsbetrieb. Das Kantonsparlament sprach sich nun auch für eine Effizienzsteigerung aus: Es befürwortete zum Beispiel Kürzungen bei den Redezeiten und Massnahmen zur Vereinfachung der Verfahren im Ratsbetrieb.

SDA/tan

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