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Grossrat ist für Initiative «Bern erneuerbar»

Nach dem Regierungsrat stellt sich nun auch die vorberatende Kommission des Grossen Rats hinter die Volksinitiative «Bern erneuerbar» der Grünen.

Sollen grosszügiger bewilligt werden: Holzschnitzellager.
Sollen grosszügiger bewilligt werden: Holzschnitzellager.
Bruno Stüdle

Die Kommission verzichtet auf einen Gegenvorschlag, verlangt jedoch Erleichterungen für den Einsatz und die Lagerung erneuerbarer Energien. Die Initiative der Grünen verfolgt das Ziel, dass im Kanton Bern ab 2035 der gesamte Strom- sowie der Energiebedarf für Heizung und Warmwasser grundsätzlich aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden muss. Diesem im November 2009 eingereichten Begehren habe eine knappe Mehrheit der Kommission zugestimmt, teilte der Grosse Rat am Freitag mit.

Die Mehrheit der Kommission ist aber laut der Mitteilung überzeugt, dass flankierende Massnahmen auf kantonaler und auf Bundesebene erforderlich sind, damit die Ziele der Initiative erreicht werden können. Sie will deshalb dem Kantonsparlament zwei Motionen vorlegen.

Mit der ersten Motion will die Kommission vom Regierungsrat Erleichterungen beim Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien verlangen. Und bei allen neuen Gebäuden, die über eine Heizung und/oder Warmwasser verfügen, sollen auf den dafür geeigneten Dach- oder Fassadeflächen Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie erstellt werden.

Lagerplätze für Holzschnitzel im Visier

Die Strassenbeleuchtungen sollen laut der Motion innert einer Frist von 10 bis 15 Jahren auf Leuchtdioden umgestellt werden.

Mit der zweiten Motion verlangt die Kommission eine Standesinitiative des Kantons Bern zuhanden der Bundesbehörden. Damit soll erreicht werden, dass Anlagen zur Gewinnung und Lagerung erneuerbarer Energien ausserhalb des Baugebietes und im Wald als zonenkonform oder standortgebunden anerkannt werden.

Im Visier hat die Kommission laut der Mitteilung insbesondere die Lagerplätze für Holzschnitzel, die unter geltendem Bundesrecht nur sehr restriktiv bewilligt werden können.

Der bernische Regierungsrat stellte sich im vergangenen Oktober hinter die Initiative, weil sie der kantonalen Energiestrategie entspreche.

SDA/tan

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