Grossratssession: Neue Gesichter und Millionen für Liegenschaften

Am Montag startete die Novembersession des Grossen Rates. Dabei wurde unter anderem beschlossen, dass Auslandberner weiterhin elektronisch abstimmen können. Zudem wurden zwei neue Grossräte vereidigt.

Christine Grogg-Meyer (EVP, links) übernimmt den Sitz von Parteikollege Daniel Steiner-Brütsch. Jan Gnägi rückt für Heinz Siegenthaler nach.

Christine Grogg-Meyer (EVP, links) übernimmt den Sitz von Parteikollege Daniel Steiner-Brütsch. Jan Gnägi rückt für Heinz Siegenthaler nach.

(Bild: zvg)

Die virtuelle Abstimmungsurne bleibt in Betrieb: Auch in den Jahren 2015 und 2016 können Auslandberner ihre Stimme elektronisch abgeben. Mit 133 zu 4 Stimmen hat der Grosse Rat dafür am Montag einen Kredit von 748'000 Franken genehmigt.

Seit der Einführung von E-Voting für Auslandberner im Juni 2012 gingen neun Abstimmungen reibungslos über die Bühne. Der dreijährige Verpflichtungskredit läuft Ende 2014 aus. Der Anschlusskredit wurde auf zwei Jahre begrenzt, weil der Bund ab 2017 ein neues technisches System ins Auge fasst. Dessen Kosten sind noch nicht abschätzbar.

Für Liegenschaften stehen 176 Millionen Franken bereit

Weiter wurde beschlossen, dass in den nächsten drei Jahren der Kanton Bern 176 Millionen Franken für den baulichen Unterhalt seiner Liegenschaften ausgeben kann. Der Grosse Rat hat dafür einen entsprechenden Rahmenkredit genehmigt.

Mit 86 zu 47 Stimmen gab das Kantonsparlament zudem zwei Millionen Franken für dringende kantonale Zumieten im Jahr 2015 frei. Die SVP machte vergeblich geltend, diesen Rahmenkredit brauche es gar nicht.

Müsse der Kanton ein Objekt zumieten, habe er genügend Zeit, ein ordentliches Grossratsgeschäft vorzubereiten, sagte SVP-Fraktionschef Peter Brand. Dem widersprach Regierungsrat Hans-Jürg Käser unter anderem mit Verweis auf die Situation im Asylwesen.

Unbestritten blieb ein Kredit von 7,5 Millionen Franken für den Umbau von Laboreinrichtungen am Institut für Pathologie der Universität Bern.

Grosser Rat lässt BKW bei Uranet gewähren

Auch die BKW war am Montag ein Thema. Der bernische Energiekonzern darf sich weiterhin dagegen wehren, dass den Schweizer AKW-Betreibern die Kosten für das neue Radioaktivitäts-Messnetz überwälzt werden. Mit 91 zu 44 Stimmen hat der Grosse Rat eine Motion abgelehnt, welche die BKW an die Kandare nehmen wollte.

Das Messnetz Uranet des Bundes soll künftig die Radioaktivität im Wasser und in der Luft überwachen. Die vier Schweizer AKW-Betreiber wehren sich vor dem Bundesverwaltungsgericht dagegen, dass ihnen die meisten Kosten von Uranet überwälzt werden sollen.

Andreas Hofmann (SP/Bern) wollte den Regierungsrat in die Pflicht nehmen: Als Mehrheitsaktionär solle der Kanton die BKW dazu drängen, aus der Gruppe der Uranet-Rekursführer auszutreten. Denn wenn die BKW die Einführung des dringend benötigten Messnetzes weiterhin behindere, sei dies grobfahrlässig.

Unterstützung fand Hofmann bei den Grünen. Dem hielten Sprecher von SVP, BDP, FDP, EVP und auch der Grünliberalen entgegen, die Politik solle sich nicht ins operative Geschäft der BKW einmischen. Das Messnetz komme so oder so, ergänzte Regierungsrat Hans-Jürg Käser.

Lotteriegelder für Kulturdenkmäler

Der Grosse Rat hat ausserdem 22,8 Millionen Franken für die Pflege von national bedeutenden Kulturdenkmälern freigegeben. Das Geld stammt aus dem Lotteriefonds und soll in den Jahren 2015 bis 2018 verwendet werden.

Zu den Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung gehören die Schlösser Holligen, Hünegg, Jegenstorf, Landshut, Laupen, Oberhofen, Spiez, Schwarzenburg und Thunstetten, ebenso das Rebhaus Wingreis, das Aarbergerhus in Ligerz, das von-Rütte-Gut in Sutz und das Berner Münster.

Neue Spielregeln bei Anerkennung von Diplomen

Ein weiterer beschluss vom Montag: Der Kanton Bern stellt sich hinter die revidierte Diplomanerkennungsvereinbarung. Der Grosse Rat hat die Änderungen dieser interkantonalen Übereinkunft gutgeheissen.

Die Vereinbarung regelt die Anerkennung von kantonalen und von ausländischen Ausbildungsabschlüssen. Mit der Revision sollen unter anderem neue Gebühren für Bescheinigungen eingeführt werden. Die maximale Gebühr wird von 2000 auf 3000 Franken angehoben.

Neue Gesichter im Grossrat

Begonnen hatte die November-Session jedoch mit einer Vereidigung. Die 51-jährige Christine Grogg-Meyer ersetzt bei der EVP ihren Oberaargauer Parteikollegen Daniel Steiner-Brütsch, der aus beruflichen Gründen zurücktrat.

Ein alter Bekannter ist der 23-jährige Jan Gnägi: Im Frühling wurde er abgewählt, jetzt erbt er den Grossratssitz von Heinz Siegenthaler. Dieser rückt für Ursula Haller im Nationalrat nach.

lub/sda

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