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Gruppe um Joder will Berner Gemeinden stärken

SVP-Nationalrat Rudolf Joder lanciert zusammen mit Getreuen im Kanton Bern ein weiteres Volksbegehren.

SVP-Nationalrat Rudolf Joder.
SVP-Nationalrat Rudolf Joder.
Andreas Blatter

Die «Zentralisierungsstopp-Initiative» soll die Gemeinden und regionalen Institutionen stärken, wie die Initianten am Freitag mitteilten.

Die Zentralisierungspolitik im Kanton Bern habe nicht die erhofften Resultate gebracht, hielt Joder in einer Stellungnahme fest. «Es konnten keine Kosten eingespart werden, dafür hat sich der Service public für die Bevölkerung im ländlichen Raum verschlechtert.»

Mit der Initiative will Joder eine Grundsatzdiskussion über die künftige organisatorische Ausrichtung des Kantons anstossen. Grundsätzlich sollen die öffentlichen Aufgaben künftig von den Gemeinden erledigt werden. Ist dies nicht möglich, sollen sich regionale Institutionen darum kümmern.

Erst wenn diese passen müssen, ist der Kanton am Zug. Bevor die Kantonsverwaltung eine Aufgabe übernimmt, muss sie aber nachweisen, «dass die Gemeinden oder allenfalls regionalen Institutionen nicht in der Lage sind, die Aufgabe rechtmässig, bürgernah und wirtschaftlich zu erfüllen».

Gemeinden sollen Initiative lancieren können

Die Gemeinden sollen auch mehr Einfluss auf die Politik nehmen können. Eine kantonale Initiative soll künftig auch dann zustande kommen, wenn 45 Gemeinden das Begehren unterzeichnen. Heute braucht es die Unterschriften von 15'000 Stimmberechtigten. Weiter sollen 30 Gemeinden eine Referendumsabstimmung erzwingen können.

An der Pressekonferenz vom Freitag traten gemäss Initiativkomitee auch die SVP-Grossratsmitglieder Manfred Bühler, Patrick Freudiger und Andrea Gschwend-Pieren auf.

Wegen der parteiinternen Amtszeitbeschränkung kann Joder nächstes Jahr nicht mehr zu den Nationalratswahlen antreten. Er möchte sich im Oktober als Ständeratskandidat der SVP aufstellen lassen, stösst aber in der Partei auf Widerstand. In der Öffentlichkeit sorgt er zurzeit auch als Promotor der Spitalstandort-Initiative für Aufsehen.

SDA/mas

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