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SP und Grüne zweifeln an der geplanten Kostenreduktion

Der Grosse Rat befürwortet die Planung der medizinischen Versorgung 2016 bis 2020 durch den Regierungsrat. Die SP und die Grünen äusserten aber auch grundsätzliche Kritik.

Die Kantonsregierung ist überzeugt, dass auch die palliative Versorgung an Bedeutung zunehmen wird (Symbolbild).
Die Kantonsregierung ist überzeugt, dass auch die palliative Versorgung an Bedeutung zunehmen wird (Symbolbild).
Keystone

Über 200 Seiten umfasst die Versorgungsplanung 2016 bis 2020, mit der sich die Berner Grossräte am Dienstag beschäftigen mussten. Der Bericht dient Gesundheits­direktor Pierre Alain Schnegg (SVP) als Basis für die Gestaltung des künftigen medizinischen ­Angebots, etwa der Spitalversorgung.

Die Stossrichtung ist klar: Schnegg will gute Leistungen zu tieferen Kosten. Erreichen will er dies unter anderem mit einer stärkeren Steuerung des Angebots. Nicht alle Spitäler sollen alle Behandlungen anbieten dürfen.

SP übt Kritik am Gesetz

Im Grossen Rat war die Versorgungsplanung unbestritten. Insbesondere von links wurde trotzdem Kritik geäussert. «Wenn wir ehrlich sind, hat der Regierungsrat kaum Möglichkeiten zur Steuerung des Gesundheitswesens.

Wir haben deshalb Zweifel daran, ob die Mengenausweitung oder die Rosinenpickerei der Privatspitäler mit der Versorgungsplanung eingedämmt werden können», sagte Patric Bhend (SP, Steffisburg). Dafür wären weitergehende Massnahmen notwendig, für welche leider eine gesetzliche Grundlage fehle.

Sowohl die SP als auch die Grünen stellten aus diesem Grund auch infrage, dass mit der neuen Planung die Kostenzunahme verringert werden kann.

Regierungsrat Schnegg glaubt derweil nicht, dass mit stärkeren Steuerungsinstrumenten mehr Kosten eingespart werden könnten. «Das zeigen die Gesundheitskosten in Kantonen, die solche Massnahmen ergriffen haben», so Schnegg. Schliesslich nahm der Grosse Rat den Bericht mit 147 Stimmen und drei Enthaltungen zur Kenntnis.

Das Parlament überwies aber auch mehrere Planungserklärungen. So sollen künftig ambulante Angebote wie die hausärztliche Grundversorgung berücksichtigt werden.

Zudem sollen verstärkt neue Modelle der Zusammenarbeit zwischen hebammengeleiteter und klinischer Geburtshilfe geprüft werden. Schliesslich forderte der Grosse Rat auch, dass mobile palliative Dienste gefördert werden.

Aufträge nicht erteilen

Auf der Basis der Versorgungsplanung will die Gesundheitsdirektion nun die neue Spitalliste erarbeiten. Diese bestimmt, welche stationären Leistungen zuhanden der obligatorischen Krankenversicherung abgerechnet werden dürfen.

Sollte sich zeigen, dass ein Überangebot besteht oder dass Regionalspitäler zu spezialisierte Leistungen anbieten, will Schnegg eingreifen und Leistungsaufträge nicht erteilen.

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