Härtere Strafe in Einzelfällen

SVP-Grossräte wollen Sozialhilfebezüger härter anfassen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Der Regierungsrat unterstützt diese Forderung, allerdings nur in ganz spezifischen Fällen.

In den Städten Bern, Biel, Thun, Köniz, Langenthal, Lyss, Burgdorf sowie dem Sozialdienst der Region Jungfrau haben ungefähr 1,9 Prozent der Sozialhilfebezüger eine Sanktionsverfügung erhalten.

In den Städten Bern, Biel, Thun, Köniz, Langenthal, Lyss, Burgdorf sowie dem Sozialdienst der Region Jungfrau haben ungefähr 1,9 Prozent der Sozialhilfebezüger eine Sanktionsverfügung erhalten.

(Bild: Patric Spahni)

In Ausnahmesituationen sollen Sozialhilfebezüger härter bestraft werden. Dieses Anliegen von Sozialdiensten will die Fürsorgedirektion des Kantons Bern GEF aufnehmen. Im Normalfall seien die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten allerdings ausreichend, hält der Regierungsrat in der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss fest. Diese entsprechen den Skos-Richtlinien, wonach Sozialdienste den Grundbedarf um 15 Prozent kürzen können, wenn Sozialhilfebezüger ihren Pflichten nicht nachkommen.

Gleiche Stossrichtung

Für einen Einpersonenhaushalt mit einem Grundbedarf von 977 Franken mache eine solche Kürzung ganze 146 Franken aus, rechnet der Regierungsrat vor. Zusätzlich könnten Leistungen mit Anreizcharakter gekürzt oder gestrichen werden. An diese Regelung halte sich die grosse Mehrheit der Kantone. Nur vier Kantone gingen weiter und kürzten den Grundbedarf in spezifischen Einzelfällen um 30 Prozent. Für ganz bestimmte Einzelfälle will nun auch die GEF härtere Sanktionen einsetzen können. Sie verfolge damit grundsätzlich die von Mathias Müller (Orvin) und Sabina Geissbühler (Herrenschwanden) gewünschte Stossrichtung, teilt die Regierung mit. In ihrer Motion sprechen sich die beiden SVP-Grossräte für schärfere Strafen aus. Ein Abzug von 15 Prozent des Grundbedarfs sei zu wenig, der Regierungsrat müsse die gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen. Dieser ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Die Möglichkeiten für verschärfte Sanktionen müssten aber klar auf spezifische Einzelfälle beschränkt werden.

Beschwerde gegen Kürzung

Einen vertieften Einblick in die Thematik liefern die Zahlen, welche die GEF aufgrund einer Interpellation von SP-Grossrätin Andrea Lüthi (SP, Burgdorf) bei acht Sozialdiensten zusammengetragen hat. Im Jahr 2012 haben bei diesen acht Diensten 23'295 Personen Sozialhilfe bezogen. Die Sozialdienste haben 450 Sanktionen verfügt, also bei knapp 2 Prozent der Bezüger.

Gegen die Kürzungen gingen im gleichen Jahr 262 Beschwerden beim Regierungsstatthalteramt ein. 66 davon oder 25 Prozent seien gutgeheissen oder teilweise gutgeheissen worden, schreibt der Regierungsrat.

Berner Zeitung

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