Heimverband kritisiert Kanton

Kanton Bern

Die Behörden wollen die Finanzierung der Altersheime nicht überprüfen. Das kommt beim Heimverband nicht gut an.

<b>Die Pflegekosten seien ausreichend gedeckt,</b> findet die GEF. Auf dem Bild: Das Altersheim Hofmatt in Uettligen (Archivbild).

Die Pflegekosten seien ausreichend gedeckt, findet die GEF. Auf dem Bild: Das Altersheim Hofmatt in Uettligen (Archivbild).

(Bild: Stefan Anderegg)

Marius Aschwanden

Das Verdikt war klar: Die Kantone müssen bei der Pflege in Altersheimen jenen Betrag vollumfänglich übernehmen, der nicht von den Krankenkassen oder von den Bewohnern bezahlt wird.

Somit sind Obergrenzen für die sogenannte Restfinanzierung unzulässig, wenn sie nicht kostendeckend sind. So jedenfalls lautet das Urteil des Bundesgerichts vom Herbst 2018 zu den Normkosten, die der Kanton St. Gallen definiert hat.

Auch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) des Kantons Bern arbeitet mit Normkosten. Die Statistik der sozialmedizinischen Institutionen legt zudem den Schluss nahe, dass diese auch hier nicht die gesamte Restfinanzierung decken.

So wiesen die Altersheime 2016 eine Finanzierungslücke von rund 48 Millionen Franken auf. Bei einigen Institutionen besteht schliesslich der Verdacht, dass sie nicht gedeckte Pflegekosten via Hotellerietaxen von den Bewohnern querfinanzieren.

Bereits kurz nach dem Urteil des Bundesgerichts stellte sich die GEF aber auf die Position, dass sie nichts an ihrer Praxis ändern müsse. Daran hält sie weiterhin fest, wie nun einer Antwort des Kantons auf einen Vorstoss im Grossen Rat zu entnehmen ist.

Die Normkosten würden jährlich den Löhnen und der Teuerung angepasst und aufgrund mehrer Kriterien berechnet. Das stelle sicher, dass die Pflegekosten ausreichend gedeckt seien, so die GEF. Es würden denn auch keine anders lautenden Hinweise vorliegen.

Peter Keller, Geschäftsführer des Heimverbands Curaviva Bern, sagt jedoch: «Die GEF kommt meiner Meinung nach vorschnell zum Schluss, dass es keine Anpassungen braucht. Das muss uns erst bewiesen werden.» Der Verband sei daran, die Pflegeheimfinanzierung zu überprüfen und habe eine Studie zur sogenannten Infrastrukturpauschale in Auftrag gegeben.

Diese Untersuchung soll klären, ob der heutige Ansatz korrekt berechnet wird. Anschliessend würde die übrige Finanzierung überprüft. Klar ist für Keller: «Wenn ein Pflegeheim höhere Kosten ausweist als die festgelegten Normkosten, diese belegen kann und wirtschaftlich sowie effektiv arbeitet, dann muss der Kanton die Restfinanzierung bis zu diesen Kosten gewähren.»

Rückwirkend werde aber vermutlich kein Heim den Kanton zur Kasse bitten. Dem Curaviva-Geschäftsführer seien jedenfalls keine Institutionen bekannt, die das tun wollen.

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