Höhere Ausgabenbefugnisse für Regierung und Parlament

Regierung und Parlament sollen im Kanton Bern mehr Geld in eigener Kompetenz sprechen können.

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Die heutigen Ausgabenbefugnisse wurden vor 20 Jahren festgeschrieben und sind nach Ansicht der zuständigen Parlamentskommission überholt. Angesichts der Grösse des Zehn-Milliarden-Staatshaushalts will die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen des bernischen Grossen Rates deshalb die Ausgabenbefugnisse von Regierung und Parlament verdoppeln, wie sie am Montag mitteilte.

Der Regierungsrat soll neu über einmalige Ausgaben von bis zu zwei Millionen Franken und über wiederkehrende Ausgaben bis zu 400'000 Franken beschliessen können. Der Grosse Rat würde über einmalige Ausgaben zwischen zwei und vier Millionen und wiederkehrende Ausgaben zwischen 400'000 und 800'000 Franken befinden können.

Einmalige Ausgaben von über vier Millionen Franken und wiederkehrende Ausgaben von mehr als 800'000 Franken würden dem fakultativen Referendum unterstellt.

Diesen und weitere Vorschläge schickt die Kommission nun bis Mitte Juli in die Vernehmlassung. Die parlamentarische Kommission wurde aktiv aufgrund zweier parlamentarischer Initiativen, die Anpassungen der Kantonsverfassung in verschiedenen Bereichen verlangten.

Neben der Ausgabenkompetenz will die Kommission in einem weiteren Punkt die Verfassung ändern: neu sollen auch die Parlamentsdienste darin verankert werden. Diese unterstützen den Grossen Rat, seine Organe und Mitglieder bei der parlamentarischen Arbeit. Bisher äusserte sich die Verfassung nur zur bernischen Staatskanzlei.

Volksvorschlag und Eventualantrag unangetastet

Keine Änderungen vornehmen möchte die Kommission bei den politischen Rechten des Volksvorschlags und des Eventualantrags. Diese Instrumente wurden mit der totalrevidierten Kantonsverfassung 1995 eingeführt. Sie dienen einer differenzierten Willensbildung, haben aber auch ihre Tücken.

Namentlich beim Volksvorschlag wurde das Abstimmungsprozedere mit Hauptfragen und Stichfrage als zu kompliziert kritisiert.

Bei der Abstimmung über eine Senkung der Autosteuern im Jahr 2011 hatten rund 20'000 Stimmberechtigte bei der Stichfrage kein Kreuzchen gesetzt, für verschiedene Politiker ein Indiz, dass die Bürger mit dem System Mühe bekundeten.

Die vorberatende Kommission beruft sich auf ein Gutachten, das aus wissenschaftlicher Sicht keinen Handlungsbedarf bei den beiden Instrumenten des Volksvorschlags und des Eventualantrags sieht.

cla/sda

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