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Initiative «Bern erneuerbar» erhält einen Gegenvorschlag

Die Initiative «Bern erneuerbar» soll zusammen mit einem Gegenvorschlag vors Volk kommen. Das hat der bernische Grosse Rat am Mittwoch mit 84 zu 67 Stimmen beschlossen.

Die ursprüngliche Initiative «Bern erneuerbar» wurde 2009 von den Grünen lanciert. Sie kommt nun zusammen mit einem Gegenvorschlag vors Volk.
Die ursprüngliche Initiative «Bern erneuerbar» wurde 2009 von den Grünen lanciert. Sie kommt nun zusammen mit einem Gegenvorschlag vors Volk.

Das Resultat ist ein Erfolg für die Mehrheit der FDP, die sich zusammen mit dem Mitte- und dem Linkslager durchsetzte. Die zweite Lesung folgt in der September-Session. Dannzumal wird der Rat Stellung zur Initiative selber nehmen müssen. Das letzte Wort hat das Volk voraussichtlich im kommenden Frühling.

Initiative und Gegenvorschlag verfolgen eigentlich dasselbe Ziel: Der Strombedarf im Kanton Bern soll dereinst komplett durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Die Initiative der Grünen nennt dafür konkrete Zwischenziele und Jahreszahlen, der Gegenvorschlag verlangt bloss eine Umstellung «innert 30 Jahren».

Dieser Gegenvorschlag stammt ursprünglich aus den Reihen der FDP. Unterstützung fand er am Mittwoch bei SP, Grünen, EVP und glp/CVP- Fraktion.

Kontroverse um 30-Jahr-Frist

Die BDP versuchte, den FDP-Kompromiss am Mittwoch weiter abzuschwächen und schlug vor, jegliche Zeitangabe zu vermeiden. Das schaffe mehr Flexibilität, wenn der Verfassungsartikel dereinst auf Gesetzesebene umgesetzt werden müsse, sagte Ueli Lehmann (BDP/ Zäziwil).

Es brauche eine klare Frist, entgegnete Peter Flück (Unterseen) namens der FDP-Mehrheit. Die Stimmberechtigten hätten ein Anrecht zu wissen, worauf sie sich bei einem Ja zum Gegenvorschlag genau einliessen.

«Letzten Zahn nicht ziehen»

Man dürfe dem Gegenvorschlag nicht noch den letzten Zahn ziehen, mahnte auch Franziska Schöni-Affolter (glp/Bremgarten) namens der glp/CVP-Fraktion. Der BDP warf sie vor, mit ihrem weichen Kurs den Atomausstieg zu gefährden.

Wichtig sei vor allem, dass das Volk nun endlich über «Bern erneuerbar» entscheiden könne, gab Christine Häsler (Grüne/ Burglauenen) zu verstehen. Auch Nadine Masshardt (SP/Bern) hielt fest, es reiche jetzt mit der bürgerlichen Mischung von Hinhaltetaktik, Verzögerungsmanöver und politischem Unwillen.

Der Antrag der BDP blieb chancenlos. Er wurde mit 131 zu 18 Stimmen verworfen, nachdem Energiedirektorin Barbara Egger darauf hingewiesen hatte, dass der Gegenvorschlag ohne konkrete Frist komplett überflüssig werde.

Klares Nein der SVP

Die SVP lehnte den Gegenvorschlag grundsätzlich ab, weil das Ziel unrealistisch und womöglich auch nicht rechtskonform sei. Die Initiative solle alleine vors Volk, forderte Gerhard Fischer (SVP/ Meiringen) und warnte zugleich vor den hohen Kosten, die «Bern erneuerbar» für Hauseigentümer und Mieter auslösen könnten.

Schliesslich drohten Zwangssanierungen, damit die Ziele erreicht werden könnten, mahnte Fischer. Sein Parteikollege Carlo Kilchherr (Thun) hielt es für ehrlicher, dem Volk nur die Initiative vorzulegen statt es zusätzlich mit einem «Wischiwaschi- Gegenvorschlag» zu verwirren.

Unterstützung fand die SVP nur bei der EDU, bei einigen Freisinnigen und bei der knappen Mehrheit der BDP-Fraktion, die nach der Ablehnung ihres Antrags auf grundsätzliche Opposition zum Gegenvorschlag umschwenkte.

SDA/tan

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