Internet-Pädophilie: Bern macht nun doch vorwärts
Verdeckte Ermittlung gegen pädophile Straftäter im Internet: Die Berner Regierung will verhindern, dass der Spielraum der Polizei eingeschränkt wird.
Pädophile im Internet: Die Berner Regierung will die Gesetzeslücke zum Spielraum der Polizei möglichst schnell schliessen.
Colourbox
Die drohende Gesetzeslücke will sie nun rascher schliessen als zuerst geplant. Der Entscheid des eidgenössischen Parlaments überrumpelte die Kantone und bescherte den Politikern ein empörtes mediales Echo: Die Bundesstrafprozessordnung, die Anfang 2011 in Kraft tritt, schränkt die polizeiliche Ermittlung ein. Die Polizei hat ab kommendem Jahr keine gesetzliche Grundlage mehr, um verdeckt zu ermitteln, solange kein konkreter Verdacht besteht.