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Ist die Initiative gegen Lohndumping ungültig?

Wenn Unternehmen im Kanton Bern einen öffentlichen Auftrag erhalten, sollen sie ortsübliche Löhne zahlen müssen. Ob die entsprechende Volksinitiative gültig ist, lässt die zuständige Kommission nun aber abklären.

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates hat «erhebliche Zweifel» an der der Initiative gegen Lohndumping (Symbolbild).
Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates hat «erhebliche Zweifel» an der der Initiative gegen Lohndumping (Symbolbild).
Keystone

Wer im Kanton Bern einen öffentlichen Auftrag erhält, soll nicht mehr über Subunternehmerketten die Löhne drücken können. Dies will die Initiative «Für fairen Wettbewerb», die vom kantonalen Gewerkschaftsbund mit Unterstützung von linken Parteien und Gewerblern eingereicht wurde.

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates hat nun aber «erhebliche Zweifel» an deren Gültigkeit. Sie lässt abklären, ob die Initiative gegen übergeordnetes Recht verstösst.

Die Initiative verlangt eine Teilrevision des bernischen Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Demnach sollen im Kanton die im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) festgelegten Arbeits- und Lohnbestimmungen als orts- und branchenüblich gelten. Dies auch für in- und ausländische Unternehmen, die keinem GAV ihrer Branche unterstellt sind.

Gegen Vergabeketten

Die Initiative will zudem die Weitervergabe von Leistungen durch Subunternehmen an Sub-Subunternehmen untersagen. Denn werden Aufträge über solche Submissionsketten weitergereicht und am Ende zum Billigtarif ausgeführt, so werden laut Initiativkomitee einheimische Unternehmen von den öffentlichen Ausschreibungen faktisch ausgeschlossen. Dies, weil sie mit den angebotenen Preisen nicht mithalten können.

Laut BaK-Vizepräsident Peter Flück (FDP, Brienz) verstösst die Initiative aber womöglich gegen das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen und gegen das Binnenmarktgesetz. Erst wenn ein Rechtsgutachten dazu vorliege, werde die Kommission über die Initiative befinden und dem Grossen Rat ihre Empfehlung abgeben. Das soll voraussichtlich im Januar so weit sein. Ursprünglich hätte der Grosse Rat die Initiative bereits in der Wintersession 2019 behandeln wollen.

Kantonsregierung dagegen

Der Regierungsrat hat die Initiative bereits abgelehnt. Das Verbot von Subunternehmerketten schränke den Handlungsspielraum bei öffentlichen Aufträgen zu stark ein, kritisierte er. Mit der Änderung des kantonalen Beschaffungsrechts könne nicht erreicht werden, dass ein GAV für nicht unterstellte Betriebe gelte.

Der Regierungsrat pochte ebenfalls darauf, dass die verlangte Gesetzesänderung bundesrechtskonform ausgelegt werden muss. Der GAV-Lohn wäre ihm zufolge nur beizuziehen bei der Bestimmung des orts- und branchenüblichen Lohns bei öffentlichen Aufträgen. Bei den übrigen Aufträgen wäre weiterhin der von der Arbeitsmarktkommission festgelegte orts- und branchenübliche Lohn massgebend.

Das Initiativkomitee hatte das Anliegen vor gut einem Jahr mit 15879 gültigen Unterschriften eingereicht.

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